Berlin : Ruf nach Verzicht auf Renten-Reform

Gut abgesichert im Alter
Gut abgesichert im Alter

Unionspolitiker gegen Ost-West-Angleichung. Sechs Millionen Verlierer

von
29. August 2016, 21:19 Uhr

Führende Unionspolitiker im Bundestag lehnen die geplante Ost-West-Rentenangleichung ab. „Wir sollten auf diese teure Reform verzichten. Ich empfehle, den Angleichungsprozess ohne Eingriff in die Rentenformel voranschreiten zu lassen“, erklärte Eckardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es ist klar geworden, dass es sechs Millionen Verlierer geben wird – so viele ostdeutsche Arbeitnehmer würden in Zukunft geringere Rentenansprüche erhalten, wenn sich Herr Sellering und Frau Nahles durchsetzen würden.“ Der Rentenwert Ost betrage inzwischen bereits 94 Prozent des Westniveaus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, erteilt den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ebenfalls eine Absage. „Es besteht keine Notwendigkeit für diese Reform. Die Rentenwerte gleichen sich aufgrund der Lohnentwicklung in Ostdeutschland ohnehin an“, so Straubinger. „Wenn wir jetzt eingreifen, würde das einen Milliarden-Mehraufwand bedeuten.“ Straubinger sprach sich dagegen aus, bei einer Angleichung auch die bisherige Praxis der Höherwertung von Löhnen in den neuen Bundesländern beizubehalten: „Den Rentenwert angleichen, aber dennoch weiter die Ost-Löhne bei der Rente aufwerten – das geht nicht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion erklärt, sie rechne mit schwierigen Verhandlungen zur Ost-West-Rentenangleichung. „Wir müssen uns also gut überlegen, wie und in welchen Schritten wir das machen“, sagte sie. „Das Ziel der vollständigen Angleichung haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir stehen jetzt vor einer schwierigen Entscheidung“, räumte Merkel ein. „Das alles muss sorgfältig überlegt werden, darüber werden wir im Herbst in der Koalition reden.“

Arbeitsministerin Nahles will die Renten in Ostdeutschland bis 2020 in zwei Schritten auf Westniveau anheben. Der Rentenwert Ost soll demnach zum 1. Januar 2018 angehoben werden und zwar um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschieds zum Rentenwert West. Der Rentenwert bezeichnet den Betrag, der einem Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Die vollständige Angleichung erfolgt laut Gesetzentwurf der Arbeitsministerin zum 1. Januar 2020. Auch der bisherige Hochwertungsfaktor für die in Ostdeutschland weiterhin niedrigeren Löhne soll nach den Plänen der Arbeitsministerin zunächst entsprechend abgesenkt werden und ab 2020 ganz entfallen. Das bedeutet: Bei der Reform wird es auch Verlierer geben. Beschäftigte in Ostdeutschland erwerben künftig geringere Rentenansprüche als bislang mit dem Hochwertungsfaktor. Nach bisheriger Rechtslage erlangt ein Rentenversicherter in Ostdeutschland durch die Höherwertung der Löhne bei gleichem Einkommen eine um acht Prozent höhere Rentenanwartschaft als ein Arbeitnehmer im Westen.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen