Streitbar : Rot oder Schwarz: Grüne vor Zerreißprobe

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Collage: dens

Noch nie war die Macht für sie so greifbar – doch vorher muss die einstige Öko-Partei klären, ob sie sich als links oder als bürgerlich-liberal versteht.

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06. August 2016, 16:00 Uhr

Die Grünen sind so eine Art Wundertüte im Parteienspektrum. Wer will, kann in ihnen eine optimistische politische Kraft sehen, die auf Eigeninitiative, Innovationen, individuelle Freiheit und die Westbindung setzt. Man könnte aber auch eine Partei sehen, die sich voller Zukunftsangst gegen moderne Technologien stellt, die auf Regulierungen der Wirtschaft und auf Verbote für Bürger setzt und lieber faule Kompromisse mit Demokratiefeinden macht, als die eigenen Werte konsequent zu verteidigen.

Es gibt Winfried Kretschmann und Cem Özdemir auf der einen und Anton Hofreiter und Jürgen Trittin auf der anderen Seite. Bislang war das Wundertütenprinzip keine Bürde für die Grünen, sondern ein taktischer Vorteil, den die wirtschaftsliberale und technikfreundliche Regulierungs- und Verbotspartei geschickt genutzt hat, um sowohl bürgerliche als auch dezidiert linke Wählerschichten anzusprechen. So gelten die Grünen einerseits als FDP ohne Atomkraft und andererseits als Linkspartei mit ökologischem Gewissen. Die Südwestgrünen eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind von den Nordwestgrünen einer bremischen Finanzsenatorin Karoline Linnert noch weiter entfernt als Horst Seehofers CSU von Angela Merkels CDU.

Aber: Was bisher ein Vorteil war, droht im kommenden Jahr zu einer Zerreißprobe zu werden. Seit 2005 ist die einstige Öko-Partei erstmals in der Verlegenheit, einen Wahlkampf führen zu müssen, bei dem es um zwei Machtoptionen geht, die sie beide auf Bundesebene bisher nur rechnerisch, aber realistisch nicht hatte. Im Herbst 2017 könnte es an einem Sonntag nach 18 Uhr für eine bürgerliche Koalition mit der Union reichen. Das war zwar vor drei Jahren auch schon der Fall, doch damals wurden Sondierungsgespräche nur der Form halber geführt. Weder bei der Union, noch bei den Grünen galt ein solches Bündnis 2013 als umsetzbar. Ähnlich ist es mit Rot-Rot-Grün, was 2013 ebenfalls rechnerisch möglich, aber in der Realität unmöglich war.

Dass sich das verändert, daran arbeiten linke Spitzengrüne: „Wenn die Bedingungen stimmen, dann kann man dieses Bündnis eingehen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter vor ein paar Wochen im „Deutschlandfunk“. Schwarz-Grün, so Hofreiter, sei auch nicht komplizierter. Der 2013 gescheiterte Spitzenkandidat Jürgen Trittin riet seiner Partei jüngst sogar, Rot-Rot-Grün vorzubereiten, da die Grünen eine Partei der „linken Mitte“ seien. Seine Aufforderung an die eigene Truppe verband Trittin mit einer Aufforderung an die Linkspartei, endlich zu klären, was sie außen- und europapolitisch eigentlich wolle. „Man kann nicht sonntags von Rot-Grün-Rot schwärmen und alltags den historischen Irrtum der Sozialfaschismusthese als saarländische Farce wiederbeleben“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Linken-Politglamourpaar Oskar Lafontaine (Fraktionschef im Saarland) und Sahra Wagenknecht (Fraktionschefin im Bundestag). Beide irrlichtern insbesondere außenpolitisch gewaltig, indem sie sich bei Putin anbiedern und sowohl die EU, wie auch die NATO harsch kritisieren.

Doch Trittins Aufforderung fällt auf seine eigene Partei zurück. Denn die Grünen müssen dringend klären, ob sie sich als linke oder als bürgerlich-liberale Kraft verstehen. Während der Niedersachse Trittin und Anton Hofreiter die Grünen auf das linke Bündnis einschwören, marschiert der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, Winfried Kretschmann, genau in die andere Richtung: „Wie soll man denn mit der Linkspartei ein exportorientiertes Industrieland regieren“, fragte der baden-württembergische Regierungschef und sagte der Funke-Mediengruppe außerdem: „Es spricht grundsätzlich nichts gegen Schwarz-Grün.“ Parteichef Özdemir und Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gelten als Unterstützer Kretschmanns und seiner Positionen.

Seit Jahren klagen Funktionäre und Mitglieder von Linkspartei, Sozialdemokratie und den Grünen, dass im Bund eine nicht genutzte Mehrheit links von der Mitte vorhanden sei, die aber nicht aktiviert würde. Richtig ist aber andererseits auch, dass ein innerparteilicher grüner Klärungsprozess gegen die Hofreiter-Trittin-Positionen und zugunsten Kretschmanns und seiner Anhänger eine bislang nicht genutzte bürgerliche Mehrheit auf Bundesebene bedeuten würde – zumal ja auch die FDP gute Chancen hat, im kommenden Jahr wieder ins Parlament einzuziehen.

Die Grünen werden sich entscheiden müssen, wo sie sich positionieren. Dieser Klärungsprozess wird ihren Wahlkampf überschatten. Denn wegen der Mehrheitsverhältnisse hat die Partei den Schlüssel für die Zukunft des Landes in der Hand. Das gibt ihr sehr viel Macht und Verantwortung. Merkel oder nicht? Die Grünen werden es entscheiden können – vorausgesetzt natürlich, die SPD begibt sich nicht wieder in eine für sie schreckliche große Koalition. Eine konsequente und wehrhafte Politik als Antwort auf die russisch-türkischen Aggressionen gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittsaspiranten? Die Grünen bestimmen, welchen Kurs welche neue Bundesregierung einschlägt.

Den heutigen Grünen fällt so die Rolle zu, die einst die FDP hatte, die bis Anfang der 80er Jahre entschied, welchem Lager sie zur Mehrheit verhelfen wollte. Der einzige Unterschied: Heute gibt es mehr Fraktionen im Parlament. Weil die Lagerzuordnung der Grünen eine so weitreichende Bedeutung für das ganze Land hat, wird sich die Partei um die Klärung dieser Frage auch nicht bis nach dem Wahltermin herumdrücken können. Es wird nicht mehr lange dauern, bis jeder ihrer Spitzenfunktionäre an jeder Straßenecke nach Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün gefragt werden wird. Das politische Geschäftsprinzip Wundertüte, mit dem die Partei recht erfolgreich war, wird nicht zu halten sein. Die Grünen werden für den Wahlkampf eine klare Verpackung brauchen, die an einem klaren Standort im Angebotsregal der Parteien platziert werden muss, wenn sie nicht herumlavieren wollen, was Stimmen kosten dürfte.

Wohin die Reise geht, werden die Mitglieder der Grünen maßgeblich vorentscheiden. Wer bis zum 4. November eingetreten ist, kann sich bis Mitte Januar an der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl beteiligen. Bisher haben Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister in Schleswig-Holstein, ihre Kandidaturen erklärt. Sollte sich keine weitere weibliche Bewerberin finden, ist Göring-Eckardt sicher gesetzt, da einer der beiden Spitzenkandidaten eine Frau sein muss. Würde sie mit Hofreiter, der ein linkes Bündnis bevorzugt, in den Wahlkampf ziehen müssen, käme es zu einer Neuauflage des für die Grünen desaströs verlaufenen Bundestagswahlkampfs 2013. Damals trat Göring-Eckardt an der Seite des linken Trittin an. Das inhaltlich uneinige Spitzenduo holte katastrophale 8,4 Prozent. Diesmal sollten die beiden Kandidaten zueinander und auch zum Programm passen. Das kann dann nicht mehr die Basis alleine machen, hier brauchen sogar die Grünen fähige Parteimanager.

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