Ladnztagswahl NRW : Rot-Grün in NRW abgewählt - Kommt Schwarz-Gelb?

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren.
Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren.

Schlimmer hätte es für die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht kommen können: Bei der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW erleiden die Sozialdemokraten eine krachende Niederlage. Reicht es im Stammland der Sozialdemokraten sogar für Schwarz-Gelb?

svz.de von
15. Mai 2017, 07:54 Uhr

Triumph für CDU und FDP, Debakel für Rot-Grün: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat ein. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar - mit knapper Mehrheit.

Als Reaktion auf das schlechteste SPD-Ergebnis der NRW-Geschichte legte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alle Ämter in der SPD-Führung nieder. Für Schulz ist es der bisher härteste Schlag seit seiner Nominierung Anfang des Jahres. Wie zuvor in Schleswig-Holstein hatte die SPD auch in NRW in Umfragen lange Zeit deutlich vorn gelegen und dann doch eine Wahlniederlage kassiert.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU mit 33,0 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten auf 6,4 Prozent. Die Linkspartei schaffte mit 4,9 Prozent erneut nicht den Sprung in den Landtag. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem letzten Landtag.

Schulz sagte zur SPD-Niederlage in NRW: „Wir müssen überlegen, was war mein Anteil daran.“ Dort sei vor allem über Landespolitik abgestimmt worden. Die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe. „Diese Kritik an mir nehme ich ernst, die habe ich aufgenommen und die werden wir auch umsetzen.“

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der dritte Erfolg der CDU in diesem Jahr starken Rückenwind. Wahlsieger Laschet sagte, seine beiden Ziele seien erreicht worden: „Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden.“ Die CDU konnte nach Angaben von Infratest Dimap 440 000 Nichtwähler von 2012 für sich gewinnen, zudem entschieden sich 310 000 bisherige SPD-Wähler für die Union. Somit blieb die SPD in allen drei Landtagswahlen erfolglos und verlor zudem zwei Ministerpräsidentenposten.

Rechnerisch ist eine große Koalition, Schwarz-Gelb, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich. Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen aber ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP.

Nach dem Endergebnis ergab sich folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16.

Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 99 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

CDU-Wahlsieger Laschet kündigte am Abend an, er wolle mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Politik ist kein Wunschkonzert, natürlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP.“ Allerdings brauche das Land eine „stabile Mehrheit“.

Nach dem besten NRW-Ergebnis der Liberalen überhaupt sagte der Landes- und Bundeschef Christian Lindner, seine Partei wolle nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. „Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner. Nach den jüngsten Erfolgen sei auch mit einem Comeback der FDP im Bund zu rechnen. Er selbst will in diesem Fall nach Berlin wechseln.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Stimmungen könnten sich „fast torpedoartig ändern“, warnte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem deprimierenden Ergebnis: „“Das ist ein Schlag in die Magengrube.„ Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigte an, im Bund wolle man den Kurs der Eigenständigkeit ohne Koalitionsaussage auf jeden Fall fortsetzen.

Was der Ausgang der NRW-Landtagswahl für Berlin bedeutet

Das politische Erdbeben an Rhein und Ruhr: Ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, ausgerechnet in der Heimat des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Blankes Entsetzen im Berliner Willy-Brandt-Haus, als um 18 Uhr mit den ersten Zahlen  die schlimmsten Befürchtungen zu Gewissheit werden. Wenige Minuten später tritt Schulz vor die Kameras,  sichtlich angefasst. „Das ist ein schwerer Tag für die SPD“, reagiert er auf die Schmach von Düsseldorf. „Ein schwerer Tag auch für mich persönlich.“ Die SPD, vor wenigen Wochen noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam“, sagt Schulz.

Noch Anfang April hatte Schulz erklärt, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen gewinne, werde er im Herbst auch Bundeskanzler. Und nun? Heute dürfte es zur Abrechnung kommen: Wie will Schulz in die Offensive kommen? Mit Rücksichtnahme auf Hannelore Kraft hatte der   SPD-Kanzlerkandidat auf größere bundespolitische Vorstöße verzichtet.

Jubel bei CDU und FDP auch in Berlin – „Schulz gegen Merkel 0:3“, feiert man im Konrad-Adenauerhaus den dritten Erfolg der CDU bei einer Landtagswahl, seit Schulz Kanzlerkandidat der SPD geworden war. „Wir wollen im September auch die Bundestagswahl gewinnen“, erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die CDU im Glück:  Die Christdemokraten haben die Wahl im SPD-Stammland NRW gewonnen.

„Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen“, gibt sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch. „Einen besseren Start in den Bundestagswahl können wir uns gar nicht wünschen“, feiert FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff. Plötzlich scheinen schwarz-gelbe Mehrheiten nicht mehr illusorisch, in Düsseldorf und in Berlin.

Enttäuschung bei den Grünen: Den Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde ist zwar vermieden, aber Rot-Grün abgewählt. „Ein deprimierendes Ergebnis“, analysiert Katrin Göring-Eckhardt, Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Zitterpartie bei den Linken. Die Genossen hatten nach fünf Jahren in der Außerparlamentarischen Opposition auf ein Comeback in Düsseldorf gehofft, in der ersten Hochrechnung kommen sie auf 5,0 Prozent. Bei der AfD freut man sich zwar über den Einzug in den Landtag, hätte sich aber ein besseres Ergebnis gewünscht. „Wir werden in der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW“, reagiert Parteichef Jörg Meuthen. Andreas HerholzRasmus Buchsteiner

 
Parteienforscher Prof. Jürgen W. Falter: „Schulz-Effekt ist verpufft"

Die SPD hat drei Landtagswahlen in Folge verloren – es wäre aber falsch,  die Genossen zur Bundestagswahl schon abzuschreiben, meint Prof. Jürgen W. Falter, Parteienforscher an der Universität Mainz. Rasmus Buchsteiner sprach mit ihm.

Was hat in NRW den Ausschlag gegeben? 
Falter: Der Bundestrend scheint stark durchgeschlagen zu haben. Der Schulz-Effekt ist verpufft.  Die Sozialdemokraten bewegen sich zurück zu ihren alten Werten. Solange Martin Schulz mit seinem Programm nicht konkreter wird, kann man auch nichts anderes erwarten.

Was war der Fehler von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wahlkampf?
Sie hat zu spät und dann auch nicht eindeutig genug einer rot-rot-grünen Regierung abgeschworen. Da sind Hintertürchen offengeblieben, was bei den Wählern nicht gut angekommen ist. Auch in der Bildungs- und in der Verkehrspolitik hat die rot-grüne Landesregierung nicht überzeugt.

Wofür steht CDU-Wahlsieger Armin Laschet?
Laschet steht vor allem für unbedingte Loyalität gegenüber Angela Merkel und ansonsten für ein fröhliches Gesicht in schweren Zeiten. Inhaltlich wird er nicht viel anders machen als Hannelore Kraft.

Was ist das bundespolitische Signal von Düsseldorf?
Angela Merkel war wieder einmal mit ihrer Strategie erfolgreich, sich nicht zu bewegen und allein auf ihren Amtsbonus zu setzen. Nordrhein-Westfalen ist eine Art Abbild der Bundesrepublik. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl könnte am Ende ähnlich ausfallen wie jetzt an Rhein und Ruhr. Vielleicht mit dem Unterschied, dass die FDP nicht ganz so stark wird und die AfD am Ende besser dasteht. Unter dem Strich könnte das bedeuten, dass es im Bund nur für eine Große Koalition oder eine Ampel-Koalition unter CDU-Führung reichen wird.

Kann SPD-Kanzlerkandidat Schulz jetzt seine Hoffnungen begraben, Merkel abzulösen?
Es wäre falsch, Martin Schulz und die SPD jetzt schon abzuschreiben. Wir haben noch vier Monate bis zur Bundestagswahl. Im Übrigen ist der Wahlsieger nicht der, der die stärkste Partei führt, sondern derjenige, der eine Regierungskoalition zusammenbekommt. Ich warne vor voreiligen Schlüssen. 

 

Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten. Parteivize Alexander Gauland räumte ein, dass die internen Konflikte vor dem Bundesparteitag im April geschadet haben könnten. Da diese Konflikte nun “hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden„, fügte er hinzu. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell kündigte an: “Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen.„ Die Linkspartei warf den Sozialdemokraten einen zu extremen Abgrenzungskurs vor. Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, “wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können„, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Kraft hatte einer rot-rot-grünen Koalition noch kurz vor der Wahl eine klare Absage erteilt.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik. Die Sozialdemokraten regierten mit einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Von 2005 bis 2010 gab es eine schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD unter Hannelore Kraft mit 39,1 Prozent und 99 Sitzen noch deutlich vor der CDU (26,3 Prozent, 67 Sitze) gelegen. Als drittstärkste Kraft kamen die Grünen auf 11,3 Prozent (29 Sitze). Außerdem waren die FDP mit 8,6 Prozent (22 Sitze) und die Piraten (7,8 Prozent / 20 Sitze) vertreten. Die Linke verpasste 2012 mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag.

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