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SPD im Höhenflug : „Robin Schulz“ nicht zu stoppen?

vom
Aus der Onlineredaktion

Der SPD-Höhenflug und die Agenda des Kanzlerkandidaten – Mit welchen Rezepten die Sozialdemokraten punkten wollen

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2017 | 06:30 Uhr

Plötzlich macht sich Wechselstimmung breit. Der „Schulz-Zug“ gewinnt an Tempo. Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD nun auch im ARD-„Deutschlandtrend“ vor der Union. Satte vier Punkte gewinnen die Sozialdemokraten binnen zwei Wochen hinzu, haben mit 32 Prozent nun einen Punkt Vorsprung vor CDU und CSU, die drei Punkte einbüßen.

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Ein Beben geht durch die politische Landschaft, seitdem die Sozialdemokraten Martin Schulz vor vier Wochen zu ihrem Kanzlerkandidaten kürten, Parteichef Sigmar Gabriel das Feld räumte. Wie Phönix aus der Asche, so schwingt sich die jahrelange 20-Prozent-Partei Woche für Woche zu neuen Höhen auf. Über mehr als 6500 Partei-Eintritte jubeln die Sozis.

 

Und nach den Grünen will auch die Linkspartei jetzt so schnell wie möglich auf den Zug aufspringen: „Martin Schulz ist zur Projektionsfläche von Hoffnungen geworden“, sagt Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Sollte mit ihm eine „friedliche Außenpolitik“ machbar sein, „dann halte ich eine Mitte-Links-Koalition für möglich“.

So stark die Hoffnungen, die Schulz entfacht hat, so unscharf bleibt bisher sein Programm. Er lässt sich als neuer Robin Hood feiern, als Held der Arbeiter. Dabei scheint die Schulz-Agenda vor allem aus „Korrekturen“ an den schmerzhaften Reformen der Regierung Schröder zu bestehen, die mit dazu beigetragen hatten, Deutschland aus der Krise zu holen.

Schulz’ erster Aufschlag: Die Zahlung des Arbeitslosengeldes zu verlängern, damit vor allem ältere Arbeitnehmer nicht in Hartz-IV abgleiten. Damit trifft Schulz einen Nerv im Volk: 65 Prozent stehen hinter dem Plan. Dabei ist die Zahl der Menschen, die von einer Verlängerung der Zahlung profitieren würden, begrenzt: Von den rund 220 000 Über-55-Jährigen, die im vergangenen Jahr Arbeitslosengeld I bezogen, nahm der Durchschnitt die Leistung nur etwa 210 Tage in Anspruch – und damit viel kürzer, als ihm zustünde.

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„Wer jetzt wie Schulz mit großer Geste auftritt, bei dem muss man den Eindruck haben, er ist sehr lange außerhalb des Landes gewesen und hat Befunde, die an der Realität vorbeigehen“, kritisiert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iw), im Gespräch mit unserer Redaktion.

 

Auch Schulz’ Kampfansage an den vermeintlichen Trend zu befristeten Arbeitsverträgen bedient zwar das Ungerechtigkeitsgefühl, trifft jedoch weniger die Realität. 40 Prozent der 25- bis 35-jährigen Arbeitnehmer seien betroffen, hatte Schulz zu Wochenbeginn behauptet. Tatsächlich sind es nur 13,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt klarstellte. Malt Schulz bewusst schwarz, um sich zum Retter des bedrohten Sozialstaates aufzuschwingen? „Herr Schulz versucht, die Ungerechtigkeitsdebatte soweit zu treiben, dass wir alles aufgeben würden, was uns fit gemacht hat. Das kann nicht gutgehen!“, warnt jedenfalls iw-Direktor Hüther.

Beim Thema Rente hat Schulz das Ziel ausgerufen, das Rentenniveau bei 46 Prozent zu stabilisieren. Auch das ist ein Signal: Mit ihm als Kanzler werde die Altersarmut bekämpft, der soziale Abstieg verhindert. Freilich würden so viele Milliarden Euro an Beitrags- und Steuerzahlungen auf die Bürger zukommen.

Ein viertes Projekt haben die Sozialdemokraten ausgerufen: Manager-Bezüge sollen gedeckelt werden. Auch das ist ein taktischer Schachzug in einer Zeit, in der horrende Boni selbst für Skandal-Manager wie beim Volkswagen-Konzern die Volksseele hochkochen lassen. Die Union ist unter Zugzwang, ringt um eine einheitliche Haltung.

Parteienforscher Jürgen W. Falter sieht in Schulz einen geschickten „Sozialpopulisten“. Beim Thema soziale Gerechtigkeit grabe er nicht nur der Union, sondern auch Grünen und Linken das Wasser ab, sagte Falter.

Aber nehmen ihm die Menschen auch im September noch ab, dass er den Sozialstaat stärken kann, ohne die Wirtschaftsdynamik abzuwürgen? CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nimmt den Schulz-Hype äußerst gelassen. „Wahlkampf ist Marathon, kein Sprint“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

 

 

Kommentar: „Merkel schweigt“ – von Andreas Herholz

Wer gedacht hatte, die Euphorie-Rakete werde schnell wieder verglimmen, sieht sich getäuscht. Seit die SPD die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz gezündet hat, leuchten die Sterne der Genossen plötzlich wieder strahlend hell.

 Plötzlich liegt die SPD erstmals seit elf Jahren vorn und bei den  Wählern höher im Kurs als die Kanzlerinnen-Partei. Dabei hat Schulz bisher noch gar nichts gemacht, außer seiner verzweifelten Partei wieder Mut und Begeisterung eingehaucht.

Doch läuft Schulz’ Agenda auf eine große Umverteilung hinaus, die am Ende nicht mehr, sondern weniger soziale Gerechtigkeit bringen könnte? Die Abwicklung von erfolgreichen Arbeitsmarktreformen ohne Not und die Belastung von Unternehmen würde den konjunkturellen Schwung deutlich bremsen und dem Jobwunder ein Ende bereiten.

Und was macht die Union? Von der Kanzlerin ist nicht viel zu sehen. Natürlich kommt es im Wahlkampf auch auf die Schlussphase und einen kräftigen Endspurt an. Sich aber allein darauf verlassen zu wollen, dass Schulz und seinen Genossen früher oder später schon die Luft ausgehen wird, wäre fahrlässig.


 

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