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Verkehrsminister Alexander Dobrindt : „Richtig schweres Fahrwasser“

vom
Aus der Onlineredaktion

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Interview

von
erstellt am 02.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Heute findet der Dieselgipfel in Berlin statt. Andreas Herholz sprach vorab mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Herr Minister, die Autoindustrie habe „die verdammte Verantwortung“, das Vertrauen wieder herzustellen, lautet Ihr Appell. Wie kann das gelingen?
Dobrindt: Transparenz, konsequentes Handeln, Scherben zusammenkehren, Schaden beseitigen und dafür einstehen und dafür Sorge tragen, dass die Kunden die Autos bekommen, die man ihnen versprochen hat. Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Ich finde es furchtbar, dass die Marke „Automobil made in Germany“ in so eine Lage gebracht wurde.

Mit welchen Ergebnissen rechnen Sie beim Diesel-Gipfel?
Ziel ist es, Ökologie und Mobilität näher zusammenzubringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen umsetzen. Wir wollen die Stickoxide an der Quelle reduzieren und dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastung sinkt. Dazu erwarte ich beim Autogipfel ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.

Die Autokonzerne denken offenbar über Abwrackprämien für alte Dieselfahrzeuge nach. Eine sinnvolle Maßnahme?
Stickoxide müssen reduziert werden. Das geht nicht nur mit einer Maßnahme, da braucht es mehrere Elemente. Auch die älteren Fahrzeuge müssen dazu einen Beitrag leisten.

Müssen jetzt die Steuerzahler für die Fehler der Autobosse zahlen, oder sind die Konzerne hier nicht gefordert?
Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extrakosten entstehen.
Das Kraftfahrt-Bundesamt soll lange vom Abgasbetrug bei Porsche gewusst und Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt haben.

Wann und wie haben Sie von den Manipulationen erfahren?
Im Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen wurde nichts beschönigt. Dieser Vorwurf wurde bereits im vergangenen Jahr erhoben, schon damals haben wir ihn dezidiert widerlegt. Im Untersuchungsbericht steht eindeutig drin, dass sich in Fahrzeugen wie dem Porsche Macan eine Abschalteinrichtung befindet, bei der wir Zweifel haben, dass sie mit den EU-Regeln konform ist. Deswegen befindet sich dieses Fahrzeug seit 2016 im Rückruf. Außerdem ist der Bericht der Untersuchungskommission die Grundlage für den Rückruf und die Umrüstung von mehr als 2,5 Millionen Fahrzeugen. Kein anderes Land in Europa hat bisher so umfangreiche Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen.

Einige Automobilhersteller stehen auch im Verdacht, Absprachen getroffen zu haben – droht da einer der größten Skandale in der Geschichte der Branche?
Der Vorwurf kartellrechtlicher Absprachen ist eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen die Vorwürfe untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen. Die zuständige EU-Kommissarin hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es gegenwärtig verfrüht wäre, darüber zu spekulieren, ob aus den ihr vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte folgen könnten.

Die Grünen fordern Ihren Rücktritt. Haben Sie sich mehr um die Maut und zu wenig um die Abgasaffäre gekümmert?
Nein. Aber mir würde etwas fehlen, wenn die Grünen mich nicht mehr auffordern würden.

 

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