Richter kürzt Wulff-Prozess ab

Ein Tag zum Schmunzeln: Ex-Bundespräsident Wulff  kann auf ein baldiges Ende des Prozesses  hoffen.
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Ein Tag zum Schmunzeln: Ex-Bundespräsident Wulff kann auf ein baldiges Ende des Prozesses hoffen.

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20. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff regt Richter Frank Rosenow eine Einstellung an. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Rosenow gestern im Landgericht Hannover. Zunächst waren Verhandlungstage bis April angesetzt. Bis Anfang Januar sollten die Beteiligten überlegen, „ob an eine Einstellung gedacht werden kann.“

Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten, weil beim Besuch des Oktoberfests 2008 Filmfinancier David Groenewold Hotel- und Essenskosten bezahlt haben und Wulff im Gegenzug für eines seiner Filmprojekte geworben haben soll. Groenewold muss sich wegen Vorteilsgewährung verantworten. Der achte Verhandlungstag war mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käferfestzelt vor fünf Jahren erinnern. „Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste“, sagte die Zeugin.

Zu dem Fall Wulff meldete sich gestern auch Kiels zurückgetretene Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zu Wort. Sie wünschte Ex-Bundespräsident Wulff „von Herzen, dass alle unberechtigten Vorwürfe gegen ihn mal endgültig aus der Welt geschafft werden“. Denn dies sei schon ein Punkt für alle Betroffenen, „die in so einen medialen Skandalisierungsstrudel geraten“, sagte Gaschke in einem Interview des Deutschlandfunks. „Sobald dann auch noch Justiz im Spiel ist, ist es ja für den Betroffenen, der weiß, er hat nichts Böses getan, eine fundamentale Frage der Ehre.“

Gaschke war im Oktober wegen eines von ihr verfügten umstrittenen Steuererlasses in Millionenhöhe für einen Augenarzt zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie massive Vorwürfe gegen die Medien erhoben.

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