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Mietpreisbremse : Rettungsschirm für Mieter?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zur Koalitionseinigung über die Mietpreisbremse. Kritik von den Grünen und der Immobilienbranche.

Grünes Licht für die Mietpreisbremse: Beim Koalitionsgipfel hat die Union im Streit über die letzten Details eingelenkt. Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bleiben unverändert. „Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel“, so Maas. Hintergründe zur Mietpreisbremse von Rasmus Buchsteiner.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?
„Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent steigen“, heißt es im Gesetzentwurf der Koalition. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird normalerweise anhand des jeweiligen Mietspiegels festgestellt. Ein Beispiel: Für eine Wohnung X in attraktiver Lage wurden bisher 5,50 Euro Miete je Quadratmeter fällig. Im selben Stadtviertel können bei Wiedervermietungen Preise von bis zu neun Euro erzielt werden.

Dabei liegt die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel bei sechs Euro. Folglich darf bei Neuvermietung der Wohnung höchstens 6,60 Euro pro Quadratmeter verlangt werden.

Welche Ausnahmengelten?
Die Regelung bleibt auf Wiedervermietungen von Wohnungen in bestehenden Häusern beschränkt. Neubauten und gerade grundsanierte Wohnungen werden ausgenommen. Stichtag für die Regelung war der 1. Oktober 2014. Seitdem bleiben Wohnungen und Häuser, die erstmals genutzt und vermietet werden, von der Mietpreisbremse befreit – auch wenn das Gesetz erst in einigen Monaten in Kraft tritt.

Wo wirkt die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse kommt nur auf besonders angespannten Wohnungsmärkten zur Anwendung. Diese sollen nicht vom Bund, sondern von den Ländern ausgewiesen werden.

Wie kommen Mieter bei Verstößen zu ihrem Recht?
Mieter können, wenn sie vorher einen Verstoß gerügt haben, zu viel gezahltes Geld zurückfordern. Diese Regelung gilt rückwirkend bis zu einem Jahr. Bei unangemessen hohen Mietforderungen können Geldbußen fällig werden. Bei „Mietwucher“ drohen bis zu zehn Jahre Haft.


Was ändert sich bei den Maklergebühren?
Es gilt das „Bestellerprinzip“. Das heißt: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. Hintergrund: In besonders beliebten Großstadtlagen hat sich die Praxis eingebürgert, dass Vermieter bei einer großen Zahl von Bewerbern einen Makler einschalten und die Kosten dafür dem Mieter auferlegen. Wer sich nicht einverstanden erklärt, kommt oft nicht zum Zuge.

Wie beurteilen Kritiker die Mietpreisbremse?
Die Immobilienwirtschaft läuft Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung. „Bauen ist besser als regulieren, denn über ein größeres Angebot können Mieten nachhaltig bezahlbar werden“, so Andreas Mattner, Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses. Die Mietpreisbremse bekämpfe die Ursachen für hohe Mieten nicht. Die Grünen kritisieren dagegen, die Mietpreisbremse sei so löchrig wie ein Schweizer Käse.

Wie haben sich die Mieten entwickelt?
Wohnen ist in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Seit 1995 sind die Kaltmieten in Deutschland im Schnitt um 23,5 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung hatte gerade erst erklärt, dass sie die Lage am Wohnungsmarkt weiter für angespannt hält. Die Mieten würden weiter steigen.

 

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