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Fragen und Antworten : Renteneinheit: Notwendig oder zu teuer?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bis 2025 sollen alle Rentner in Deutschland das gleiche Geld zum Lebensunterhalt bekommen. Doch es regt sich Widerstand. Hintergründe zu den Rentenbeschlüssen:

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erstellt am 15.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Die Renteneinheit kommt – bis 2025. Und kranke Rentner sollen ab 2018 mehr Geld erhalten. Die Bundesregierung hat dafür am Mittwoch grünes Licht gegeben, stößt mit ihren Plänen allerdings auf Kritik. Die Arbeitgeber bemängeln Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler in Milliardenhöhe. Hintergründe zu den Rentenbeschlüssen des Bundeskabinetts von unserem Korrespondenten Rasmus Buchsteiner.

Wie ist der Fahrplan für die Renteneinheit?

Der Rentenwert Ost – neben den sogenannten Entgeltpunkten ein zentraler Faktor bei der Ermittlung der Altersbezüge – wird vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2024 in sieben Schritten auf Westniveau angehoben. Aktuell beträgt er 28,66 Euro und damit 94,1 Prozent des Rentenwertes West. Bisher werden die Löhne in den neuen Ländern mit einem Höherwertungsfaktor multipliziert, um den noch bestehenden Ost-West-Unterschied auszugleichen. Aktuell werden Löhne aus Ostdeutschland um zwölf Prozentpunkte hochgewertet. Dieser Mechanismus soll bis 2020 ebenfalls in sieben Schritten abgeschafft werden.

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Wer profitiert, wer verliert?

Wer bereits in Rente ist, profitiert sofort, wenn die Reform greift. Klar ist, dass der Rentenwert Ost im Jahr 2018 auf 95,8 Prozent der Westniveaus ansteigt. Wie stark sich der Auszahlbetrag dadurch erhöht, lässt sich derzeit noch nicht sagen, weil die Höhe des Rentenwerts abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist.

Verlierer sind alle aktiven Beschäftigten in Ostdeutschland. Durch den schrittweisen Abbau des Höherwertungsfaktors erwerben sie geringere Rentenansprüche als ohne die Reform.

Was kostet die Renteneinheit?

Für 2018 entstehen jährliche Mehrkosten von 600 Millionen Euro. Diese steigen bis auf maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 an. Die tatsächlichen Ausgaben hängen jedoch davon ab, wie stark sich in den nächsten Jahren die Löhne in Ost und West angleichen. Je schneller das geht, desto geringer die Mehrausgaben. Die Renteneinheit wird zunächst von den Beitragszahlern finanziert. Ab 2022 wird der Bundeszuschuss zur Rente schrittweise erhöht. 2025 wird er zwei Milliarden Euro über dem heutigen Wert liegen.

Was sagen Kritiker?

Die Arbeitgeber sehen die Reform als eine Gefahr für eine nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) verlangt Nachbesserungen: „Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten wird mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) weist die Kritik zurück. Es sei zwar richtig, dass Ost-Arbeitnehmer nach der Angleichung künftig bei der Bewertung ihrer Renten benachteiligt würden. Das sei aber ein Problem des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West. Sie forderte eine vernünftige Strategie, um die Löhne im Osten entsprechend anzupassen.

War es das mit den schwarz-roten Rentenreformen?

Wahrscheinlich ja. Mütterrente, Rente mit 63, Betriebsrenten, Erwerbsminderungsrente, Renteneinheit – die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Gesetzen für höhere Leistungen und Milliarden-Mehrausgaben gesorgt. Offen ist, ob die Koalition sich noch dazu durchringt, die Pläne von Arbeitsministerin Nahles für eine Solidarrente umzusetzen. Sie schlägt für Geringverdiener, die mehr als 35 Jahre voll gearbeitet haben und dennoch nicht über das Niveau der Grundsicherung kommen, einen Aufschlag von zehn Prozent auf den ortsüblichen Bedarf vor.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Höchste Zeit
Die großen Gewinner der Renteneinheit sind diejenigen im Osten, die bereits im Ruhestand sind. Ihre Bezüge steigen stärker. Jüngere im Osten sind die klaren Verlierer. Sie müssen auf die bisherige Höherwertung der Löhne in den neuen Ländern künftig verzichten. Dennoch ist klar: An der künstlichen Aufwertung der Ost-Einkommen festzuhalten, wäre fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch ein Anachronismus gewesen und würde in den alten Bundesländern zu Recht als Benachteiligung empfunden. Gibt es doch auch dort durchaus Regionen, in denen die Löhne kaum höher sind als in Ostdeutschland. Deshalb war es jetzt höchste Zeit, die Weichen für ein einheitliches Rentenrecht zu stellen.


 

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