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Rente: Meinung : Rentenangleichung mit Pferdefuß

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ökonom fordert Vereinheitlichung des Rentenrechts. Bisheriges Ausgleichsverfahren für Ost-Renten gilt inzwischen als ungerecht

Am zurückliegenden Parteitagswochenende punktete MV-Ministerpräsident Erwin Sellering mit seiner Forderung nach schnellerer Rentenangleichung bei seinen Parteifreunden, denn dies soll ein Kernpunkt des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 4. September werden.

Nun hat sich das Münchner ifo-Institut, nicht gerade bekannt für übertriebene Sozialromantik, eine Studie von Professor Eckart Bomsdorf vom Institut für Ökonometrie und Statistik der Universität Köln zu eigen gemacht, die ins selbe Horn bläst - jedoch in etwas anderer Tonart: „Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es endlich an der Zeit, auch das Rentensystem zu vereinheitlichen“, meint Bomsdorf. Der für die Berechnung einer Rente in Ostdeutschland Beschäftigter maßgebliche Rentenwert Ost – der jetzt noch circa sechs Prozent unter dem Rentenwert West liegt – soll innerhalb von fünf Jahren an den Rentenwert West angeglichen werden. „Ohne diese Regelung würde es noch mindestens 10 bis 15 Jahre bis zur vollständigen Angleichung dauern“, so Bomsdorf.

Sellering hatte darauf verwiesen, dass im Berliner Koalitionsvertrag die Rentenangleichung sogar schon bis 2019 als Ziel festgeschrieben wurde. „Ich habe damals mit einem gewissen Misstrauen darauf gedrungen, dass im Sommer 2016 geprüft wird, ob ein Zwischenschritt nötig ist, um das Ziel wirklich zu erreichen.“ Und siehe da: Derzeit liegt der Wert bei nur 92,5 Prozent, bis 2019 würden nur 94 Prozent des Westniveaus erreicht. „Wir brauchen also einen Zwischenschritt“, gewissermaßen einen Schluck aus der Pulle.

Nach Bomsdorfs Vorschlag würde die Angleichung zwei Jahre länger dauern. Die zusätzlichen Ausgaben der schnelleren Rentenanpassung wären vom Steuerzahler bzw. der Rentenversicherung finanziell relativ leicht zu verkraften, findet er. „Im Gegensatz zur Mütterrente und zur Rente mit 63 ergeben sich hier nämlich keine dauerhaften Belastungen von über 10 Milliarden jährlich, da es sich letztlich nur um ein Vorziehen von Leistungen handelt, 2017 wäre mit einer zusätzlichen Belastung der Rentenversicherung von 250 Millionen Euro zu rechnen, die bis 2021 auf etwa zwei Milliarden wachsen dürfte und dann wieder zurückgeht.“

Gleichzeitig aber würde die dann nicht mehr notwendige Höherbewertung der in den neuen Ländern zukünftig erworbenen Ansprüche zurückgefahren. Das heißt, gleichen Beitragszahlungen stünden dann in Ost und West dieselben Ansprüche gegenüber. „Einkommensunterschiede zwischen Ost und West rechtfertigen kein unterschiedliches System mehr. Die sind, soweit sie existieren, zum großen Teil strukturell bedingt. Solche Unterschiede gibt es auch zwischen Schleswig-Holstein und Bayern und dennoch gilt dort das Prinzip gleiche Beitragshöhe gleicher Rentenanspruch.“

Der Verzicht auf die Höherbewertung der Ost-Beitragsjahre wäre aus Sicht des Professors zwar ein kleiner Nachteil, der aber nur jene Menschen beträfe, die in den nächsten zehn Jahren in Rente gingen. Sie seien aber durch eine gewisse Überkompensation in der Vergangenheit eigentlich aufgewogen. „Man kann sich nicht waschen, ohne sich den Pelz nass zu machen“, meint Bomsdorf und zitiert Altkanzler Willy Brandt: Es sollte endlich zusammenwachsen, was zusammengehört.

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erstellt am 04.Mai.2016 | 05:00 Uhr

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