Fragen und Antworten : Renten-Aufschlag für Geringverdiener?

Wenig Geld im Alter: Die Gründe dafür liegen oft Jahre zurück.
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Wenig Geld im Alter: Die Gründe dafür liegen oft Jahre zurück.

Hintergründe zu den Koalitionsplänen gegen Altersarmut

svz.de von
01. März 2016, 08:00 Uhr

Die Große Koalition will die Renten von Geringverdienern aufstocken und bis 2017 eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen. „Wir  werden noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag vorlegen“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Parteichef Sigmar Gabriel  hatte  zuvor ein „Solidaritätsprojekt“ ins Gespräch gebracht. Ein Renten-Aufschlag für Geringverdiener? Hintergründe zu den neuen Plänen gegen Altersarmut:

Was fordert die SPD im Einzelnen?

SPD-Chef Gabriel hatte unter anderem die Lebensleistungsrente gefordert. „Wir haben die Rentenerhöhung für Kleinstrentner im Koalitionsvertrag vereinbart und ebenso die Rentenangleichung Ost und West. Ich erwarte von CDU und CSU, dass das jetzt auch umgesetzt wird“,  so SPD-Vize Ralf Stegner gestern.

Wie funktioniert die Rentenerhöhung für Kleinstrentner?

Die Altersbezüge von Geringverdienern sollen  auf den Gegenwert von bis zu 30 Entgeltpunkten aufgestockt werden. Aktuell entspricht ein Entgeltpunkt 29,21 Euro (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost). Das würde im Jahr 2016 einer monatlichen Rente von 876,30 Euro im Westen sowie 811,50 Euro entsprechen   –   von diesem Betrag müssten  noch die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung abgezogen werden. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen dabei wie Beitragsjahre gewertet werden. Auch Kinderziehungszeiten sollen   in die Berechnung miteingehen. 

An welche Voraussetzungen soll die Lebensleistungsrente für Geringverdiener geknüpft werden?

Wer den Rentenaufschlag erhalten will, muss 35 Beitragsjahre bis 2023  und danach 40 Jahre nachweisen können. Eine zweite Bedingung ist private Altersvorsorge. Bis zum Jahr 2023 soll ein Nachweis von fünf Jahren ausreichen. Die Zahl der potenziellen Nutznießer könnte überschaubar bleiben:  Experten rechnen mit 33 000 Empfängern pro Rentnerjahrgang. 

Welche zusätzlichen Kosten kommen auf die Rentenversicherung zu?

Keine! Die Lebensleistungsrente soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Werden Renten aufgestockt, spart der Staat  an anderer Stelle – bei  den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Die Pläne stehen  noch unter Finanzierungsvorbehalt, denn sie gehören nicht zu den vereinbarten prioritären Maßnahmen.

Verhindert der Renten-Bonus Altersarmut?

Nicht in jedem Fall. Der Bedarf für die Grundsicherung im Alter, was bei Rentnern den Hartz-IV-Leistungen entspricht, könnte je nach Ausgestaltung der Reform angesichts höherer Lebenshaltungskosten gerade in Süddeutschland über der geplanten Lebensleistungsrente liegen.

Was ändert sich beim Rentenniveau?

Für den fiktiven „Eckrentner“ – der 45 Jahre eingezahlt  und einen Durchschnittsverdienst  hatte  – betrug das Rentenniveau zuletzt 47,5 Prozent des Arbeitnehmerlohns nach Abzug der Sozialabgaben. Das Rentenniveau wird nach jetziger Rechtslage schrittweise absinken – auf 46 Prozent im Jahr 2020 und schließlich 43 Prozent im Jahr 2030.

 
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