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Bundesweite Razzien : „Reichsbürger" soll terroristische Vereinigung gebildet haben

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Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Eine rechtsextreme Gruppe soll Attentate auf Polizisten, Juden und Asylbewerber geplant haben.

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2017 | 10:34 Uhr

Rechtsextremisten sollen nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte.

Im Fokus der Ermittler steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Mann aus Schwetzingen bei Heidelberg, der der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen soll. Er wird der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Häufig legen sie die Grenzen von 1937 zugrunde. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“

Die sieben Beschuldigten sind zwischen 35 und 66 Jahre alt. Gegen sechs besteht der Verdacht, sich zu einer rechten Terrorvereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der siebte Mann soll sie unterstützt haben. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach sich die Männer untereinander teilweise als „keltische Druiden“ bezeichnet haben sollen. Unklar war zunächst, ob noch weitere „Reichsbürger“ unter den Verdächtigen sind.

Chronologie: Wie „Reichsbürger“ Staat und Gesetz missachten

Oktober 2016: Bei einer Razzia in Georgensgmünd (Bayern) schießt ein „Reichsbürger“ auf Polizisten. Ein Beamter stirbt, drei werden verletzt. Die Behörden wollten dem Jäger die Waffen entziehen, weil er als nicht mehr zuverlässig galt.

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein kann der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einem Schusswechsel zwischen einem „Reichsbürger“ und der Polizei. Der 41-Jährige wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher waren von ihm und Unterstützern zudem mit Steinen beworfen worden. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Eine „Reichsbürgerin“ türmt während der Verhandlung aus einem Gericht im Allgäu und nimmt ihre Akte gleich mit. Wegen Fahrens ohne Führerschein wird sie in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu Haft auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

Die Durchsuchungen hatten am Morgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. Razzien soll es unter anderem im Raum Schwetzingen in Baden-Württemberg und in Rietz-Neuendorf nahe Fürstenwalde in Ostbrandenburg gegeben haben.

Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft zunächst wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht. „Wir sind mittendrin in den Durchsuchungsmaßnahmen“, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.

Hintergrund: Verfassungsschutz geht von rund 10.000 Reichsbürgern aus

Der Verfassungsschutz hat vor einer weiter wachsenden Zahl von sogenannten Reichsbürgern gewarnt, die den demokratischen deutschen Staat strikt ablehnen. „Wir rechnen derzeit rund 10.000 Personen der Reichsbürger-Szene zu“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten.

„Die Reichsbürgerbewegung übt eine hohe Anziehungskraft aus und gewinnt weiterhin neue Anhänger“, sagte Maaßen weiter. Die Bewegung sei ausgesprochen heterogen. „Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen.“ Sorge bereite dem Verfassungsschutz „die erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität dieser Szene. Außerdem stellen wir Vernetzungsaktivitäten fest.“ Bei den bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme geht es nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen um eine Gruppe von Verdächtigen, die sich um einen Rechtsextremisten gebildet hat, der auch Reichsbürger sei.

 

 

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