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Nach Protesten in Rumänien : Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück

vom
Aus der Onlineredaktion

Umstrittene Eilverordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte, wird anulliert

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2017 | 20:00 Uhr

Auf Druck tagelanger Straßenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstagabend in Bukarest.Rumäniens Regierung will die umstrittene Eilverordnung zurückziehen, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstagabend in Bukarest. Die am erst am Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Auch am Samstag waren wieder Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen.

 

Bereits am Vormittag hieß es aus dem Regierungslager, dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich ist. Grund sind anhaltenden Proteste im Land. Der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, wollte Ministerpräsident Sorin Grindeanu Lösungen zur Beendigung des innenpolitischen Konflikts vorschlagen.„Eventuell kann man sogar über eine Annullierung der Eilverordnung sprechen, falls der Premier das akzeptiert“, sagte Dragnea, der faktisch die Regierung leitet, am Samstag dem PSD-freundlichen Nachrichtenportal „dcnews.ro“. Dragnea begründete seinen Sinneswandel damit, dass Anhänger der PSD eine Demonstration gegen die Kritiker der Regierung planten, die seit Tagen zu Zehntausenden gegen die umstrittene Eilverordnung auf die Straße gehen. Er wolle verhindern, dass „?Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten“, da zu erwarten sei, dass „fast eine Million“? PSD-Anhänger auf die Straße gehen. Der „verantwortungslose“? Staatspräsident Klaus Iohannis habe auf eine Spaltung Rumäniens hingewirkt, sagte Dragnea weiter.

Der bürgerliche Iohannis hatte mit Nachdruck verlangt, dass Grindeanu die umstrittene Verordnung zurückzieht und eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung eingereicht. Die Eilverordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000 Lei (rund 50 000 Euro) beträgt.

 

 

 

 

 

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