zur Navigation springen

Korrupte Ärzte : „Regeln gegen schwarze Schafe“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesregierung will harte Strafen für korrupte Ärzte: Drei bis fünf Jahre Gefängnis drohen. Opposition: Gesetz „seltsam zahm“

svz.de von
erstellt am 29.Jul.2015 | 21:00 Uhr

Schmiergeldzahlungen an niedergelassene Ärzte, Prämien für das Verschreiben bestimmter Medikamente: Korruption gehört auch im Gesundheitssystem zum Alltag. Die Bundesregierung will dagegen jetzt vorgehen und schließt eine Gesetzeslücke: Künftig sollen auch Ärzte mit eigener Praxis wegen Vorteilsnahme verurteilt und ins Gefängnis geschickt werden können. Der Bundesgerichtshof hatte vor zweieinhalb Jahren entschieden, Vertragsärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte gesetzlicher Krankenkassen und machten sich daher nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Eine neue Regelung im Strafgesetzbuch soll jetzt Abhilfe schaffen.

Das Bundeskabinett verabschiedete gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der nun ins Parlament eingebracht wird. „Wegen der hohen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korrupten Praktiken auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Patientinnen und Patienten hätten ein Recht darauf, von ihrem Behandler die beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, die dem Behandler am meisten einbringe. Bis zu drei Jahre Haft für korrupte Ärzte und Mitglieder anderer Heilberufe sieht der Gesetzesentwurf vor. In besonders schweren Fällen werden sogar fünf Jahre möglich sein. Auch Pharmavertreter, die Ärzte bestechen, machen sich künftig strafbar.

Die Versuchung ist groß. „Allein die Kassenärzte verteilen jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln. Solche hohen Summen wecken natürlich Begehrlichkeiten“, erklärte gestern Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Er geht davon aus, dass durch Korruption im Gesundheitswesen jährlich ein Schaden in Höhe von rund zehn Milliarden Euro entstehe. Das Brüsseler Netzwerk gegen Korruption im Gesundheitswesen geht sogar von 13 Milliarden Euro aus. Trotz positiver Ansätze sieht Wodarg weiteren Handlungsbedarf. So seien etwa in Medizinzentren beschäftigte Manager oder Buchhalter von den geplanten Regeln nicht erfasst – „ein Einfallstor für weitere Korruption“, erklärt der Transparency-Vertreter. Kritik auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Es sei ein Fehler, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in der Regel nur auf Antrag hin ermitteln sollen.

Bedenken dagegen bei den Ärzte-Vertretern: Zwar befürworte man grundsätzlich ein Gesetz, aber der aktuelle Entwurf beschreibe nicht deutlich genug, wann Korruption vorliege, bemängelt Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. „Ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen“, so Gassen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Wolfgang Eßer. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, bezweifelt den Sinn des Gesetzes: „Die grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit der Einführung eines Korruptions-straftatbestandes für die Heilberufe steht noch immer im Raum“, erklärte er. Reinhardt hofft, im anstehenden parlamentarischen Verfahren einige „erhebliche Schwachstellen des vorliegenden Entwurfes“ beseitigen zu können.

Justizminister Maas versucht, die Sorgen zu zerstreuen, versichert, nichts unter Strafe stellen zu wollen, was derzeit als berufliche Kooperation erlaubt sei. Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, kritisiert hingegen: „Der Gesetzentwurf kommt seltsam zahm daher.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen