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Ausstattung der Bundeswehr : Reform im Schneckentempo

vom
Aus der Onlineredaktion

Mehr Personal, Geld und eine bessere Ausstattung sind beschlossen, doch die Soldaten spüren davon noch nichts.

svz.de von
erstellt am 24.Jan.2017 | 21:00 Uhr

So wirklich zornig gibt sich Hans-Peter Bartels gestern nicht. Was soll er sich auch aufregen? Die Baustellen der Bundeswehr sind ja seit Jahren bekannt: Zu wenig Personal, zu hohe Belastung, zu schlechte Ausrüstung. Wie jedes Jahr prangert der Wehrbeauftragte die Missstände an. Doch eigentlich sollte 2016 das Wendejahr für die Truppe werden. Da wird Bartels dann doch ein wenig leidenschaftlich und ballt die Hand zur Faust. „Das kommt überhaupt nicht unten an“, sagt der SPD-Politiker. „Das was heute auf dem Papier steht, ist noch nicht da.“

Hubschrauber, die nicht fliegen. Gewehre, die nicht schießen. Viel Frust, wenig Personal. Mehr als ein Vierteljahrhundert bestimmten Sparzwänge die Verteidigungspolitik. Die Bundeswehr wurde als nur bedingt einsatzbereite Gurkentruppe verspottet. Bartels bescheinigte der Truppe 2016 eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprach nichts Geringeres als einen Paradigmenwechsel und ein Ende der Schrumpfkur. Sie verkündete Investitionen von 130 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung des Personals. Die Bundeswehr sollte endlich das bekommen, was sie für ihre Aufgaben braucht.

Übt Kritik am Sanierungsstau: der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.

Übt Kritik am Sanierungsstau: der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.

Foto: dpa
Doch davon spüre der Soldat bislang gar nichts, beschwert sich Bartels nun. Er wirft der Regierung „Schneckentempo“ bei den Reformen vor. „Es geht alles viel zu langsam“, sagt er. Mit der Einstellung Tausender notwendiger neuer Posten lasse sich die Politik ebenso jahrelang Zeit wie mit dem Ankauf gebrauchter Panzer. „Warum dauert das dann so lange?“, fragt er ungeduldig. Er fordert eine neue Mentalität der Entscheider im Ministerium. „Business as usual und Dienst nach Vorschrift helfen gerade jetzt nicht mehr weiter.“

Die Kasernen seien marode, es fehlten derzeit mehr als
14 000 Soldaten, die Beschaffung stocke, ganz gleich ob es um schweres Großgerät wie Panzer gehe oder um Nachtsichtgeräte. Für Mecklenburg-Vorpommern listet der Bericht des Wehrbeauftragten einen Mangel an Ausrüstungsgegenständen und Munition beim Jägerbataillon 413 in Torgelow auf, der zu untragbaren und mitunter lächerlichen Improvisationen geführt habe. Sowohl auf Seiten der Ausbilder als auch der Soldaten herrschten Unzufriedenheit und Frust, heißt es.

Bartels verweist darauf, dass Deutschland mit der geschrumpften Truppe und der mangelnden Ausrüstung mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, von der Friedenssicherung in Mali bis zur Russland-Abschreckung im Baltikum. „Nichts davon ist falsch, aber es ist viel.“ Mit den Aufgaben wachse auch die Belastung der Truppe. Der Opposition ist die Kritik teils noch zu zahm. Von der Leyen nennt den Bericht konstruktiv. „Das bestätigt die Richtung, in die wir arbeiten“, sagte sie.

Kommentar: Die überforderte Armee - von Tobias Schmidt

Alarmsignal auf Wiedervorlage: Die Soldatinnen und Soldaten sind immer frustrierter. Zu hohe Belastungen, monatelang fern der Heimat im Einsatz, schlechte Ausrüstung und noch immer keine Abhilfe in Sicht.

Der  Jahresbericht des Wehrbeauftragten nennt die seit Jahren bekannten Baustellen, moderat im Ton, aber klar in der Analyse: Zwar gebe es Konzepte und Versprechen, doch wirke sich das noch überhaupt nicht aus, die Truppe leide weiter unter planmäßiger Mangelwirtschaft.

Heftige Schelte für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die zwar Investitionen von 130 Milliarden Euro angekündigt hat und das Personal deutlich aufstocken will. Doch statt rascher Umsetzung herrschen Pleiten, Pech und Pannen, von Hubschraubern, die nicht fliegen, bis zu Gewehren, die nicht für den Einsatz taugen. Noch immer rächt es sich bitter, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges die Friedensdividende eingestrichen und der Rotstift angesetzt worden war.

 Selten sind Anspruch und Wirklichkeit so stark auseinandergeklafft wie im Moment. Die hohe Zahl der Beschwerden ist der Nachweis von Überforderung und dem Gefühl, im Stich gelassen zu werden.

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