Freihandelsabkommen Ceta : Rebellion der Basis

Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ist umstritten.
Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ist umstritten.

In der SPD gibt es Streit um das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada – droht ein Fiasko für Gabriel?

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22. August 2016, 21:00 Uhr

Schon wieder neue Spekulationen über die Zukunft von Sigmar Gabriel: Droht dem SPD-Chef im September das große Freihandels-Fiasko? Schmeißt er hin, sollte ihm die Partei im Streit um Ceta, das geplante Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada, die Gefolgschaft verweigern?

Am 19. September kommen die Delegierten des SPD-Konvents in Wolfsburg zusammen, um über die Haltung der Partei zu Ceta zu befinden. Der Termin – ein Tag nach der wichtigen Abgeordnetenhauswahl in Berlin – ist heikel für Gabriel. Zumal dann, wenn die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, und in der Hauptstadt Niederlagen einfahren würde. Längst wird darüber spekuliert, er werde als SPD-Chef zurücktreten, sollten die Delegierten gegen Ceta und damit gegen Gabriel stimmen. Die Genossen müssten sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen.

„Ich verliere bei meiner Partei keine Abstimmung“, hatte der SPD-Chef Ende Juni vergangenen Jahres fast triumphierend im Willy-Brandt-Haus gesagt. Der Parteikonvent hatte da gerade seinem Kurswechsel beim Thema Vorratsdatenspeicherung zugestimmt – mit 58,5 Prozent. Vorausgegangen waren eine mehr oder weniger unverhohlene Rücktrittsdrohung und massiver Druck der Parteispitze auf die Delegierten des Konvents. Insbesondere Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Chefin des größten SPD-Landesverbandes, und Bundesjustizminister Heiko Maas hatten massiv für Gabriels Kurs geworben und den Parteichef wohl vor einer empfindlichen Niederlage bewahrt. Und jetzt?

Zwei Landesverbände – Bayern und Bremen –, die Jusos, der Arbeitnehmerflügel sowie die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion stellen sich gegen Ceta. Auch der Unterstützung der Gewerkschaften kann sich Gabriel nicht sicher sein. PL-Chef Matthias Miersch ist der Überzeugung, „dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten nicht eingehalten“ würden. Aus seiner Sicht könne „kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen“.

Gabriel, der inzwischen von den europäisch-amerikanischen Freihandelsplänen für TTIP abgerückt ist, macht sich weiter für Ceta stark. Der Vertrag sehe inzwischen „keine anonymen privaten Schiedsgerichte“ mehr vor, sondern „echte Handelsgerichtshöfe“. Zudem habe man „Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz“ gesichert. Sind noch Nachverhandlungen mit Kanada möglich? Darüber gehen die Auffassungen auseinander.

Die SPD-Linke zeigt sich dagegen unbeirrt. „Wir haben in einer Sachfrage zu entscheiden. Es gibt in der Bevölkerung und in der Partei klare Mehrheiten gegen Ceta“, erklärte Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wenn man Druck auf die Delegierten aufbaut, wäre das fatal. Das sind die Leute, die letztlich den Wahlkampf führen müssen.“ Das Abkommen sei, so wie es jetzt auf dem Tisch liege, „nicht zustimmungsfähig“. Wenn aus der Sachfrage Ceta eine Machtfrage gemacht werde, würde auch Sigmar Gabriel beschädigt: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie er nach einem durch Druck erzeugten Votum einen erfolgreichen Wahlkampf bestehen kann. Das Thema Ceta bewegt viele in der SPD und in der Wählerschaft, die Sigmar Gabriel gewinnen will“, so Barthel.

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