Nach Gipfel in Osaka : Reaktionen zur G20-Erklärung: Was bringt der Klima-Kompromiss?

Eine Schülerin demonstriert für mehr Klimaschutz.
Eine Schülerin demonstriert für mehr Klimaschutz.

Die G20-Staaten konnten sich zu einer gemeinsamen Klima-Erklärung durchringen. Doch es hagelt heftige Kritik.

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29. Juni 2019, 21:04 Uhr

Osaka | In dem Abschlussdokument des G20-Gipfels im japanischen Osaka bekannten sich 19 der 20 Staaten am Samstag zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die USA bekräftigten ihre ablehnende Haltung. Vor allem wegen der Differenzen in der Klimapolitik war zwischenzeitlich nicht abzusehen, ob überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen würde. Während die Europäer verhindern wollten, dass die Abschlusserklärung hinter frühere Aussagen der G20 zum Klimaschutz zurückfällt, versuchten die USA eine abgeschwächte Stellungnahme durchzusetzen. Am Ende gelang es Washington aber nicht, Länder wie Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen.

19 Länder dafür, die USA dagegen

"Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben."

Die Unterzeichner bekräftigen wie schon 2018 in Buenos Aires, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen "unumkehrbar" seien. Die USA scherten erneut aus und bekräftigen ihre ablehnende Haltung.

Was beinhaltet das Pariser Abkommen?

Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Frankreichs Präsident Macron äußerte sich unzufrieden über den Klimakompromiss. Zwar sei ein Rückschritt verhindert worden, sagte Macron zum Abschluss des Gipfeltreffens. "Aber wir müssen viel weiter gehen." Frankreich werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

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"Gipfel des Stillstands"

Die Kinderhilfsorganisation World Vision sprach von einem "Gipfel des Stillstands". Zwar sei es positiv, dass überhaupt eine Abschlusserklärung erreicht worden sei. Mit der Stellungnahme seien aber "keine Fortschritte erzielt, sondern nur Rückschritte verhindert" worden, erklärte die NGO.

Ähnlich äußerte sich die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. US-Präsident Donald Trump sei mit seiner "Anti-Klimaschutz-Allianz" zwar gescheitert. Der Gipfel von Osaka habe aber auch gezeigt, dass es innerhalb der G20 nicht möglich sei, "im Konsens starke gemeinsame Aussagen zum Klimaschutz zu erzielen".

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Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zog eine kritische Bilanz. "Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen", sagte der frühere Umweltminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit."

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