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AfD diskutiert Ausschluss Björn Höcke : Rauswurf des Brandstifters?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die AfD und der Streit über den Parteiausschluss von Björn Höcke. Thüringer Parteichef sieht „Potenzial zur Spaltung der Partei“

svz.de von
erstellt am 13.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Jetzt soll der Brandstifter rausgeworfen werden – so will es jedenfalls Parteichefin Frauke Petry: Mit neun zu vier Stimmen beschloss der Bundesvorstand der AfD am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke. Zieht die AfD-Spitze die Notbremse, um sich von Höckes Parolen gegen das Berliner Holocaust-Mahnmal („Denkmal der Schande“) zu distanzieren, um ein Signal gegen Rechtsradikalismus zu setzen? Als Grund für den Schritt wurde zwar Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis am 17. Januar in Dresden genannt, in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Doch dürften die wahren Motive der neun Ausschlussbefürworter um Parteichefin Petry andere sein. Der Vorstoß hat einen neuen Machtkampf in der Alternative für Deutschland entfacht, und der Ausgang des Verfahrens steht in den Sternen, soll doch in erster Instanz das Schiedsgericht in Thüringen über den Fall entscheiden – also in der Hochburg Höckes.

 

Der ebenso umstrittene wie einflussreiche thüringische Landeschef selbst reagierte erbost: Das Verfahren gegen ihn sei „unverhältnismäßig, machtpolitisch motiviert und geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen“, warnte er mit Blick auf seine vielen Anhänger, die sich von der AfD abwenden könnten. Die Entscheidung habe „zweifellos das Potenzial zur Spaltung der Partei“. Rückendeckung erhielt Höcke von Bundesvize Alexander Gauland: Er habe „die ernsthafte Befürchtung“, dass durch das Verfahren, gegen das er, Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie Niedersachsens Landeschef Armin-Paul Hampel und Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg gestimmt hatten, „eine Spaltung der Partei droht. Es wäre schlimm, wenn aktive Anhänger austreten würden“, sagte Gauland gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Und er bezweifelte, dass die meisten AfD-Mitglieder für den Ausschluss seien.

Petry könnte sich im Versuch, ihre Macht zu stärken, verzockt haben, wie einst Parteigründer Bernd Lucke. Auch der hatte schon versucht, Scharfmacher Höcke rauszuwerfen – damals ohne Unterstützung von Petry. Lucke hatte damit weite Teile des rechten Flügels gegen sich aufgebracht, was zu seinem Sturz beitrug. Jetzt könnte es Höcke einmal mehr gelingen, sich als Märtyrer und Opfer einer „Gesinnungspolizei“ in Szene zu setzen.

Dass Petry, die selbst unlängst sagte, sie wolle den Begriff des „Völkischen“ wieder positiv besetzen, nun ernsthaft gegen Rechtsradikalismus in den eigenen Reihen vorgehen will, dürfte ihr in- und außerhalb der Partei nicht von allen abgenommen werden. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski steht aber hinter ihr: Ein Parteiausschluss Höckes sei „eine große Chance für die AfD, im bürgerlich-konservativen Lager Fuß zu fassen“.

Richtungsstreit oder Machtstreit – er dürfte sich lange hinziehen. Der Fall könnte vor dem AfD-Bundesschiedsgericht landen, in dem zahlreiche Anhänger des rechtsnationalen Flügels vertreten sind. Höcke jedenfalls sagte, er blicke dem Verfahren „gelassen“ entgegen, schließlich habe er weder gegen Satzung noch gegen Grundsätze der Partei verstoßen.

Kommentar von Andreas Herholz: Die Geister der AfD

Frauke Petry hätte gewarnt sein müssen. Schließlich war der Urvater der AfD, ihr einstiger Rivale Bernd Lucke schon an dem Versuch gescheitert, den rechtsextremen Brandstifter Björn Höcke  aus der Partei zu werfen. Lucke war der Verlierer in einem maßgeblich von Petry betriebenen Machtkampf. Jetzt droht der AfD erneut eine Spaltung. Das von Petry angestoßene Parteiausschlussverfahren  wird erneut zur Machtprobe. Erst die Schlappe beim Versuch, die alleinige Spitzenkandidatur zu übernehmen, jetzt das Verfahren – es läuft nicht gut für Petry. Jetzt droht ein langer Verfahren mit ungewissem Ausgang. 

Eine Partei jedenfalls, die sich nicht von einem Hetzer und Neonazi wie Höcke trennt bewegt sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn jetzt Höcke immer noch Rückendeckung aus der Parteispitze erhält, zeigt dies das Dilemma und die Zerrissenheit der Partei. Die Geister, die die AfD mit Höcke gerufen hat, wird sie so schnell nicht los.




 

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