Bundespräsident Steinmeier in Israel : Raus aus der Sackgasse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.) und seine Frau Elke Büdenbender besuchten die Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva in Menashe und sprachen mit Kindern.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M.) und seine Frau Elke Büdenbender besuchten die Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva in Menashe und sprachen mit Kindern.

Bundespräsident Steinmeier: Deutschland sucht sich Gesprächspartner in Israel selbst

svz.de von
08. Mai 2017, 21:00 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Treffen mit israelischen Intellektuellen klargestellt, dass sich deutsche Politiker auch in Zukunft keine Vorschriften über ihre Gesprächspartner in Israel machen lassen wollen. „Wir sollten uns diese Freiheit, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auch weiter gegenseitig erlauben“, sagte Steinmeier gestern. Diese Haltung habe er auch dem israelischen Ministerpräsidenten erläutert.

Netanjahu hatte Außenminister Sigmar Gabriel wegen eines Treffens mit regierungskritischen Gruppen Ende April kurzfristig ausgeladen. Bei einem Gespräch zwischen Steinmeier und Netanjahu am Sonntag waren aber beide Seiten um Entspannung bemüht.

Die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem – mit deren Vertretern Gabriel zusammenkommen wollte, was wiederum den Eklat ausgelöst hatte – traf Steinmeier nicht. Er kritisierte aber das Vorgehen Netanjahus und wies „Sprechverbote“ zurück. In der Nähe von Tel Aviv kam Steinmeier gestern unter anderem mit den regierungskritischen Schriftsellern Amos Oz und David Grossman sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Die Diskussion sei „spannend und kontrovers“ und von der Sorge um die Zukunft des Landes geprägt gewesen, sagte er danach. Thema war auch die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten, die Deutschland und andere Staaten als „völkerrechtswidrig“ einstufen.

Zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender besuchte Steinmeier auch die jüdisch-arabische Begegnungsstätte Givat Haviva und sprach dort mit Schülern und Lehrern. Die Einrichtung ist eine der führenden Institutionen in Israel, die sich für jüdisch-arabische Verständigung einsetzt. Steinmeier nannte Givat Haviva eine „Insel der Hoffnung“ und sagte: „Wo Politiker gescheitert sind, habt ihr Erfolg.“ Projekte wie dieses zeigten, dass Juden und Araber friedlich zusammenleben könnten. Die Begegnungsstätte wird auch von Deutschland aus unterstützt.

Zum Abschluss seiner Reise fährt Steinmeier heute in die palästinensischen Gebiete. Er trifft dort mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammen. Auch dabei werden der gestoppte Friedensprozess im Nahen Osten und die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung im Mittelpunkt stehen. Am Grab des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat legt Steinmeier einen Kranz nieder.  

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