Raus aus der Krise?

Griechenlands Vize-Innenminister George Katrougalos warnte Deutschland vor den Verlusten durch einen Austritt seines Landes aus dem Euro.
Griechenlands Vize-Innenminister George Katrougalos warnte Deutschland vor den Verlusten durch einen Austritt seines Landes aus dem Euro.

Deutsch-griechisches Gipfeltreffen im Kanzleramt / Politiker verlieren Geduld

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22. März 2015, 20:18 Uhr

Sie freue sich auf den Gast, hat Angela Merkel wissen lassen. Es geht ihr darum, ausführlich mit Alexis Tsipras zu reden, „vielleicht auch zu diskutieren“. Klartext im Kanzleramt? Gelingt es, heute Abend den Grundstein für eine Lösung in der Griechenland-Krise zu legen? Kann die Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden?

Alles soll in Ruhe besprochen werden, wenn der Griechen-Premier um kurz vor 17 Uhr vor der Berliner Regierungszentrale vorgefahren ist. Erst der Empfang mit militärischen Ehren, dann Vier-Augen-Gespräch und Pressekonferenz, danach Dinner und weitere Beratungen. Ende offen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Anfang April dürfte der Regierung in Athen das Geld ausgehen, wenn nicht weitere Finanzhilfen fließen. Die Erwartungen vor dem deutsch-griechischen Gipfel könnten daher kaum größer sein. Das Treffen dürfte Signalwirkung für das weitere Krisenmanagement haben.

In den Unionsparteien war die Skepsis zuletzt gewachsen. Die CSU verlangt, dass die Griechen jetzt liefern. „Es ist höchste Zeit, dass sich Herr Tsipras und seine Kollegen der Realität stellen. “, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern. „Noch besteht für die griechische Regierung allerdings die Chance, das Ruder rumzureißen.“ Dafür müsse sie aus dem Wahlkampfmodus endlich in den Arbeitsmodus umschalten und die vereinbarten Reformen zum Wohle aller umsetzen. „Nicht nur Deutschland und die anderen EU-Mitglieder tragen Verantwortung für Europa. Griechenland trägt den gleichen Teil Verantwortung für das Friedensprojekt“, so die CSU-Politikerin.

Das Treffen als letzte Chance, das Ruder herumzureißen? Auch die SPD sieht den griechischen Premier in der Pflicht. „Tsipras hat angekündigt, eine vollständige Liste präziser Reformen vorzulegen. Ich erwarte, dass er diese Liste beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel am Montag vorlegt“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Premier habe erkennen müssen, dass die „Zickzack-Manöver“ von Finanzminister Giannis Varoufakis seiner Regierung in Europa geschadet hätten. Ein Euro-Aus des Landes wäre nach Oppermanns Worten „ein Desaster“. Dass das griechische Parlament am Wochenende ein Gesetz verabschiedet hatte, mit dessen Hilfe die Schulden säumiger Steuerzahler eingetrieben werden sollen, wird in Berlin zumindest als Zeichen des guten Willens verstanden.

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt ein klares Bekenntnis zur Rettungspolitik.
„Griechenland wird die Krise nicht ohne europäische Unterstützung bewältigen können und ein Graccident hätte für ganz Europa schwerwiegende Folgen“, erklärte Özdemir. Linken-Chef Bernd Riexinger pocht auf einen Schuldenerlass für Athen. „Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar. „Anders kann Griechenland niemals aus der humanitären Krise zu Wachstum und Produktivität kommen.“ Die Bundesregierung wolle „auf Teufel komm raus an der wirtschaftlich zerstörerischen Kürzungspolitik festhalten“. Finanzhilfen um jeden Preis? Oder kommt es doch zum Euro-Aus Griechenlands? Tsipras setzt auf Angela Merkel und die Gespräche mit ihr.

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