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«Terroristische Vereinigung» : Rädelsführer der Terrorgruppe «Oldschool Society» verurteilt

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Gefährliche Terroristen oder nur eine planlose Gruppe von Rechtsgesinnten? Das Oberlandesgericht macht in seinem Urteil gegen die Anführer der rechtsextremen «Oldschool Society» klar: Das Schmieden von Terrorplänen reicht aus, um jahrelang hinter Gitter zu kommen.

svz.de von
erstellt am 15.Mär.2017 | 15:20 Uhr

Die Führungsriege der rechtsextremen Terrorgruppe «Oldschool Society» ist zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht München sprach die vier Angeklagten heute der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft schuldig. Nach Überzeugung des Staatsschutzsenats wollten sie Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben. Dabei hätten sie auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Baier.

Laut Urteil waren die Anschlagspläne schon weit fortgeschritten. Die Gruppe habe dafür Anfang Mai 2015 in Tschechien gefährlichen Sprengstoff illegal erworben. In einem Telefonat hatten der Anführer, «Präsident» Andreas H. (58) aus Augsburg, und sein «Vize» Markus W. (41) aus Sachsen, darüber gesprochen, wie sie Nagelbomben bauen könnten.

Die Führungsriege der Terrorgruppe «Oldschool Society»
  • Viereinhalb Jahre Haft verhängte das Gericht gegen Andreas H. (58), den «Präsidenten» der Gruppe. Er lebte in Augsburg und betrieb dort bis zu seiner Festnahme ein Malergeschäft. Laut Verfassungsschutz hatte er Verbindungen zum NPD-Kreisverband Augsburg Stadt und Land und war 2010 und 2011 Beisitzer im Vorstand. Laut Urteil hatte er wesentlichen Anteil an der ideologischen Ausrichtung der OSS. Er habe deutlich gemacht, dass es mittlerweile einfach sei, Anschläge zu begehen. Er postete Bilder von Waffen, galt als Waffennarr - jedenfalls posierte er entsprechend auf Fotos.
  • Fünf Jahre Haft für Markus W. (41). Er war «Vizepräsident» der Gruppe und trieb laut Urteil die Radikalisierung maßgeblich mit voran. Er besorgte zusammen mit seiner Freundin Denise G. gefährliche illegale Feuerwerkskörper. Nach Auffassung des Gerichts sollten sie bei Anschlägen eingesetzt werden. Gebürtig stammt er aus Nordrhein-Westfalen. Nach gescheiterten Ausbildungen als Kfz-Mechaniker und Dachdecker zog er 2010 nach Sachsen. Zuletzt arbeitete er als Wachmann und Ordner. Einen Job in einem Asylheim in Leipzig brach er ab. «Ich habe irgendwann gesagt, dass ich da nicht mehr arbeiten möchte», sagte er vor Gericht. Er ist Vater dreier Kinder, jedoch ohne Kontakt zu ihnen oder den Müttern. Er hatte bereits Strafhaft verbüßt. Der Richter sprach von einem «kleinkriminellen Lebensstil».
  • Drei Jahre und zehn Monate Haft für Denise G. (24), die Schriftführerin der OSS. Sie schickte neuen Interessenten etwa die Satzung und nahm deren Kontaktdaten auf. Sie habe immer wieder Sprengstoff ins Gespräch gebracht, sagte der Richter. Ihr sei es mit den Anschlagsplänen zu langsam vorangegangen. Sie warb auch dafür, für die Anschläge «Fußsoldaten» zu rekrutieren. Geboren wurde sie in dem sächsischen Ort Freital, nach dem sich die rechtsextreme «Gruppe Freital» benannte. Deren Mitglieder stehen derzeit in Dresden vor Gericht. Denise G. lebte zuletzt eine halbe Autostunde von Freital entfernt. Sie war die Freundin von Markus W., sie hat eine Tochter. Eine Ausbildung hat sie nicht.
  • Olaf O. (48) erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Er war von Denise G. angeworben worden und als «Pressesprecher» für Beiträge in sozialen Netzwerken zuständig. Sein Geständnis hatte zur Aufklärung beigetragen, dies wertete das Gericht zu seinen Gunsten. Gelernter Kfz-Mechaniker, nach einer schweren Krebserkrankung arbeitslos. «Ich bin dem Tod zweimal von der Schippe gesprungen», sagte er vor Gericht. Bewerbungen für neue Jobs scheiterten. Hartz IV habe sein Leben verändert. «Man hatte ja gar keine finanziellen Mittel, mal in eine Kneipe oder sonst wo hinzugehen und soziale Kontakt zu pflegen. Insofern haben sich meine sozialen Kontakte ins Internet verschoben.» Er wurde in Bochum festgenommen.
 

Der «Präsident» erhielt viereinhalb Jahre Haft, sein Stellvertreter fünf Jahre, dessen Freundin Denise G. (24) aus Sachsen drei Jahre und zehn Monate. Der «Pressesprecher» der Gruppe, Olaf O. aus Bochum, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Angeklagten hatten ihre Hasstiraden über Ausländer und Muslime im Internet über soziale Netzwerke und Messaging-Dienste ausgetauscht. Im August 2014 gründeten sie eine Telefon-Chat-Gruppe, die sich laut Gericht immer mehr radikalisierte. Immer häufiger hätten die Teilnehmer über Aktionen gegen Ausländer gesprochen. Einigen ging es zu langsam voran, darunter Denise G., die sich selbst «Terror-Lady» nannte. Die Anführer vereinbarten deshalb ein Mitgliedertreffen im Mai 2015 im sächsischen Borna, bei dem «Aktionen» stattfinden sollten.

Ende März 2015 gelang es einem verdeckten Ermittler, sich in die Chat-Gruppe einzuschleusen. Die wichtigsten Informationen tauschten die Anführer laut Urteil jedoch im sogenannten Geheimrats-Chat aus. Den konnten die Ermittler erst Ende April 2015 abhören. Wenig später schlugen sie zu und nahmen die vier Angeklagten am 6. Mai 2015 bei einer bundesweiten Razzia fest. Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter, außerdem illegale Feuerwerkskörper aus Tschechien und Nägel.

Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Vorwurf der Anklage, blieb aber unter dem geforderten Strafmaß. Die Bundesanwaltschaft hatte Strafen zwischen viereinhalb und sieben Jahren beantragt. Sie ging davon aus, dass die Gruppe tatsächlich Anschläge verüben wollte, als sie festgenommen wurde. Die Strafhöhe sei Bewertungssache, sagte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild.

Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers tatsächliche Anschlagspläne angezweifelt und Freisprüche verlangt. Die Anwälte der Rädelsführer Andreas H. und Markus W. kündigten an, Revision einzulegen. Eine kampfbereite Truppe sei die OSS keinesfalls gewesen, sagte Michael Rosenthal, der Andreas H. vertritt. Er halte die Mitglieder «für letztlich harmlos»: «Das sind Leute, die in ihrem Kämmerchen sitzen mit ihrer Jogginghose und sich in der Öffentlichkeit nicht mal zurechtfinden.»

Die Anwälte von Olaf O. dagegen wollen nicht gegen das Urteil vorgehen. Ihr Mandant hat einen Großteil seiner dreijährigen Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen und könnte bald freikommen. Ähnlich die Lage bei Denise G.

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