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Kritik an Gerhard Schröder : Putins bestbezahlter Deutscher

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der Kritik: Er will einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft übernehmen

von
erstellt am 17.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Heftige Kritik an Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), weil er Ende September einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft übernehmen will. Die Union wirft ihm vor, endgültig hochbezahlter Lobbyist des russischen Regimes zu werden. Andreas Herholz sprach über den Fall Schröder mit Professor Hans-Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler und Parteienforscher an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.



Werden Grenzen überschritten?

Von Arnim: Was der Altbundeskanzler hier macht, die Übernahme eines Aufsichtsratspostens in einem solchen Unternehmen, das geht gar nicht. Einmal mehr wird deutlich, dass Herr Schröder keinen Kompass dafür hat, dass man bestimmte Dinge einfach unterlässt. Er ist immerhin ehemaliger Bundeskanzler und nach wie vor ein wichtiger Mann in der großen Volkspartei SPD. Er geht einmal mehr mit Chuzpe seinem eigenen Vorteil nach.

Als Bundeskanzler hat er sich noch während seiner Amtszeit mit dem russischen Präsidenten Putin auf das Erdgas-Pipeline-Projekt verständigt, nur um nach seiner Amtszeit in den Dienst des russischen Energie-Riesen Gazprom zu treten. Hätten damals schon die Regeln für ehemalige Regierungsmitglieder gegolten, die wir heute haben, wäre das gar nicht zulässig gewesen. Schröder fehlt das Sensorium dafür, was man als ehemaliger deutscher Kanzler machen kann und was nicht. Bei Rosneft kommt noch dazu, dass es Gegenstand der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion ist.

Ist die Übernahme des Postens nur nicht legitim oder ist sie auch nicht legal?

Es spricht nichts für Illegalität und einen Gesetzesverstoß. Es zeigt aber, dass die Bestimmungen nicht ausreichen, die den Drehtür-Effekt beim Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft bremsen und regeln sollen. Ein solcher Wechsel eines deutschen Regierungschefs zu einem russischen Konzern wäre früher unvorstellbar und undenkbar gewesen.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nennt die Jobübernahme Schröders Privatsache, die nichts mit der SPD zu tun habe. Lässt sich das so einfach trennen?

Nein, das lässt sich nicht einfach so trennen. Bei wem ein früherer Kanzler auf der Lohnliste steht, ist nicht seine Privatsache. Schröder ist auch nach wie vor ein wichtiger Mann in der SPD. Er macht ja auch Wahlkampf für seine Partei.

Er vertritt hier bei dieser Aufsichtsratstätigkeit nicht die Interessen Deutschlands – im Gegenteil. Dafür wird er nun wirklich nicht bezahlt. Er soll hier seine Verbindungen und sein Ansehen für den russischen Konzern und die russische Wirtschaft einsetzen. Das wird die SPD jetzt im Wahlkampf hart treffen.

Sie steht vor der wichtigen Entscheidung, sich von Schröder zu distanzieren und zu trennen. Sonst schadet ihr das im Wahlkampf. Der Fall ähnelt den geheimen Spenden an Helmut Kohl. Schröder begibt sich hier in eine gewaltige Interessenkollision, wenn er Millionen als Aufsichtsrat eines russischen Energiekonzerns kassiert.

Als Altkanzler hat Gerhard Schröder immer noch ein Büro und Mitarbeiter im Bundestag, um seine repräsentativen Aufgaben als früherer Regierungschef erfüllen zu können. Gerät diese Aufgabe nicht angesichts des neuen Jobs in den Hintergrund?

Da gibt es eine eklatante Schieflage. Wir brauchen eine Regelung, dass ehemaligen Kanzlern eine solche Ausstattung entzogen wird, wenn sie in die Wirtschaft gehen. Hier fehlen leider klare notwendige Bestimmungen, um derartige Grenzüberschreitungen auszuschließen.

Die Union spricht von „Geschmäckle“…

Das hat nicht nur Geschmäckle. Das wäre verniedlichend. Es handelt sich um einen schweren Fall von Interessenkollision und damit letztendlich um Korruption.
 

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