Kritik an Nato-Manöver : Putin-Versteher Steinmeier

Kritik des Außenministers an Nato-Manövern in Osteuropa sorgt für Streit in der Großen Koalition

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21. Juni 2016, 08:00 Uhr

„Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ gegen Moskau? Helle Empörung und heftige Kritik haben Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die Nato-Operation in Osteuropa ausgelöst und einen handfesten Streit in der Großen Koalition ausgelöst. Die Klagen des SPD-Politikers über das Militärmanöver an der russischen Grenze und die geplanten Truppenverlegungen ins Baltikum stoßen vor allem in der Union auf deutlichen Widerspruch.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem „ungeheuerlichen Vorwurf“, warf dem Außenminister vor, sich innerparteilich und innenpolitisch profilieren“ zu wollen. Und sein Parteifreund Jürgen Hardt fürchtet, dass Steinmeiers Worte zu Missverständnissen innerhalb der Nato „oder gar zur Häme in Moskau“ führen könnten.

Am Tag danach bekräftigt Steinmeier seine Kritik allerdings noch und erhält Unterstützung nicht nur aus den eigenen Reihen: „Abschreckung reicht allein am Ende nicht, wenn man nicht zugleich den Dialog danebensetzt“, sagte Steinmeier. Doch gerade der werde als zweite Säule gerade „völlig vergessen“. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, hatte Steinmeier am Wochenende in einem Gastbeitrag für eine Sonntagszeitung gemahnt.

Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten: „Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuren Vorwurf“, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. „Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei“, greift CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den SPD-Politiker an. Man sei sich stets einig gewesen, „dass wir nicht nur theoretisch, sondern auch wirklich das Nato-Gebiet schützen“, erklärte CDU-Vize-Chef Volker Bouffier.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Steinmeier vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. „Unsere Soldaten und die Soldaten unserer Verbündeten rasseln nicht mit dem Säbel, sondern sie erfüllen ihren Auftrag für Deutschland und die Nato-Partner – und diesen Auftrag muss man üben“, sagte er.

Rückendeckung erhält Steinmeier dagegen nicht nur von SPD-Chef Sigmar Gabriel, sondern auch von ganz oben: Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offenzuhalten, lobt Joachim Gauck. Wenn sich führende Politiker Gedanken darüber machten, wie das Klima mit Moskau verbessert werden könne, bedeute dies kein Abrücken von Vertragstreue.“

Steinmeiers Kritik an dem Nato-Manöver und sein Werben für einen Dialog mit Moskau – in der Union sieht man den Vorstoß als Teil des von SPD-Chef Gabriel angekündigten Kurswechsels in Richtung Rot-Rot-Grün. Die Union reagierte mit scharfen Attacken auf Gabriels Strategie eines Linksbündnisses mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Ein solcher Plan sei „machtversessen“, erklärte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn. Dem SPD-Chef sei offenbar nur daran gelegen, das Kanzleramt zu erreichen, „ganz egal mit wem“. Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner hätten Gabriel und Steinmeier die Karten für 2017 auf den Tisch gelegt.

Kommentar: Verkehrte Welt
„Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ – Frank-Walter Steinmeier schlägt Alarm. Doch fürchtet der SPD-Politiker nicht etwa weitere russische Aggressionen in der Ukraine oder eine Bedrohung der baltischen Staaten. Vielmehr hält er den Beistand und ein Manöver der Nato im Osten Europas für unverhältnismäßig und gefährlich. Verkehrte Welt! Natürlich muss weiter der Dialog mit Moskau gesucht werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass die Nordatlantische Allianz quasi in vorauseilendem Gehorsam darauf verzichtet, den Partnern in Osteuropa beizustehen. Steinmeier verwechselt hier Ursache und Wirkung. Auch der Ruf nach einem Ende der Sanktionen, in den selbst die CSU mit einstimmt, ist das falsche Signal. Eine Regierung jedenfalls, in der es keinen Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr gibt, hat eine ihrer wichtigsten Geschäftsgrundlagen verloren.
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