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Gefechte in der Ostukraine : Putin gibt Kiew Schuld an neuer Eskalation

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Bei Kämpfen in der Ostukraine sterben weiter Menschen. Beide Seiten beschuldigen sich, die Gefechte begonnen zu haben. Nun legt Kremlchef Putin nach.

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 18:46 Uhr

Nach den schwersten Kämpfen in der Ostukraine seit Monaten hat der russische Präsident Wladimir Putin Kiew beschuldigt, die Gefechte zu provozieren. „Ich denke, dass die jetzige ukrainische Führung nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umsetzen, und deshalb einen Vorwand sucht“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Budapest.

Die Konfliktparteien hatten sich 2015 im weißrussischen Minsk auf einen Friedensplan geeinigt, der eine Waffenruhe vorsieht. Die Ukraine versuche, sich in der internationalen Gemeinschaft als Opfer darzustellen und so finanzielle Hilfe zu bekommen, sagte Putin. Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, befeuere Kiew den Konflikt im Donbass. Es war das erste Mal seit dem Wiederauflammen der Kämpfe, dass sich der Kremlchef dazu äußerte.

EU-Ratschef Donald Tusk forderte die russische Regierung auf, für einen Ruckzug der prorussischen Separatisten zu sorgen. „Die Kämpfe müssen sofort aufhören, die Waffenruhe muss anerkannt werden“, sagte Tusk in Brüssel. Er rief außerdem dazu auf, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.

Die Armeeführung in Kiew warf den von Moskau unterstützen Separatisten vor, die Industriestadt Awdijiwka mit Raketenwerfern und Artillerie angegriffen zu haben. Dabei seien zwei ukrainische Soldaten getötet und 14 weitere verletzt worden. Für die Bewohner von Awdijiwka sind teilweise Strom, Wasser und Heizung ausgefallen. Den Separatisten zufolge wurden bei Attacken der Armee fünf Zivilisten verletzt. Auch bei der südlichen Hafenstadt Mariupol kam es zu Gefechten. Allein seit dem Wochenende gab es mehr als ein Dutzend Tote und zahlreiche Verletzte - so viel wie seit Monaten nicht mehr.

Der OSZE-Sondergesandte Martin Sajdik rief die Konfliktparteien auf, die Waffenruhe einzuhalten. Schweres Kriegsgerät solle bis zum Wochenende von der Front zurückgezogen werden, sagte er nach einer Sitzung der Kontaktgruppe am Mittwochabend. Das Gremium aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine vermittelt in dem Konflikt.

In Kiew demonstrierten Aktivisten an einer Filiale der russischen Bank Sberbank. Vor dem Gebäude errichteten sie eine Absperrung und klebten Plakaten an die Fassade mit der Aufschrift „Achtung! Dies ist eine Bank eines Aggressor-Landes“.

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