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Putin geht wegen Syrien auf USA zu

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nicht zu allen drängenden Problemen Russlands hat der Kremlchef gleich eine Lösung parat

svz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Einen Tag vor der nächsten Syrien-Konferenz in New York hat der russische Präsident Wladimir Putin Bemühungen der USA für eine neue UN-Resolution zu dem Bürgerkriegsland unterstützt.„Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss“, sagte der Kremlchef gestern bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau.

Zugleich ging Putin die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet scharf an. Zu dem von US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch im Kreml am Dienstag vorgelegten UN-Resolutionsentwurf sagte Putin: „Im Großen und Ganzen passt uns das.“ Die USA und Russland hatten zuletzt das Ziel betont, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Doch der Streit um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad belastet weiterhin den Prozess. Die USA wollen seinen Rücktritt, Russland stützt aber Assad. Auf der Suche nach einer Lösung der Syrien-Krise habe die Türkei alle Beteiligten in eine sehr schwierige Lage gebracht, warnte Putin.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara, das sich an einer US-geführten Koalition im Kampf gegen den IS beteiligt, sind wegen des Abschusses des russischen Militärjets am 24. November auf einem Tiefpunkt.

„Das ist kein unfreundlicher Akt, sondern ein feindlicher“, sagte Putin vor fast 1400 internationalen Journalisten. Raum für eine Einigung mit der türkischen Führung sehe er nicht, betonte der Kremlchef. Sanktionen vor allem gegen die türkische Tourismusbranche rechtfertigte Putin mit steigender Terrorgefahr. Die Türkei islamisiere sich, sie biete Kämpfern Zuflucht.

Auch mit der benachbarten Ukraine ging Putin hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, meinte der Präsident. Ständige Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. „Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert“, versicherte Putin.

Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, den moskautreuen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu helfen. Putin räumte zwar ein, dass es Militärberater in der Ostukraine gebe, ließ aber offen, ob es sich um Russen handelte. Die Präsenz regulärer russischer Truppen im Donbass dementierte der Kremlchef.

Bei der mit großem Pomp inszenierten Pressekonferenz machte Putin den von einer schweren Wirtschaftskrise verunsicherten Russen Mut. „Der Höhepunkt der Krise ist überschritten“, sagte er. Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels geführt. Viele Menschen fürchten um ihre Jobs. Die Arbeitslosigkeit habe sich aber bei 5,6 Prozent eingependelt. Zugleich verteidigte Putin eine Straßenmaut gegen Proteste. „Jede Kopeke geht in den Erhalt des Straßensystems“, versprach er. Kritiker befürchten, dass das Geld vor allem in den Taschen von Funktionären versickert.  

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