Reaktionen auf Syrien-Angriff : Putin fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates

Der russische Präsident verurteilt den Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien.
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Der russische Präsident verurteilt den Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien.

Syriens Verbündete verurteilen den Angriff der Westmächte. Russischer Botschafter in Deutschland äußert sich gegenüber SVZ. Angela Merkel und andere Regierungschefs zeigen Verständnis.

svz.de von
14. April 2018, 12:20 Uhr

Russland hat den Luftangriff der Westmächte auf Syrien auf das Schärfste verurteilt und den Sicherheitsrat eingeschaltet. Bei dem Militärschlag handle es sich um einen Bruch des Völkerrechts, sagte Staatschef Wladimir Putin am Samstag in Moskau. Deshalb fordere er eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, erklärte er laut einer Kremlmitteilung.

Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien weiter verschlimmern und «eine neue Flüchtlingswelle provozieren». Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, erklärte Putin demnach.

Auch das russische Außenministerium warf den USA, Großbritannien und Frankreich vor, die Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland zu gefährden. Der Angriff sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als Syrien endlich eine echte Chance auf Frieden bekommen habe, schrieb die Sprecherin Maria Sacharowa auf Facebook.

Der Einsatz wird als Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen begründet, für den der Westen Syriens Regierung unter Baschar al-Assad verantwortlich macht und bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Nach russischen Angaben wurden bei dem Raketenangriff in der Nacht auf Samstag mehr als 100 Geschosse eingesetzt, von denen das syrische Militär jedoch einen Großteil abgefangen haben soll.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten den mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta lediglich als Vorwand für ihr Vorgehen genutzt, hieß es Putins Erklärung. Russische Experten hätten keine giftigen Substanzen gefunden, die den Anschlag bestätigten würden. Zwar seien Spezialisten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in die Region entsandt worden. Die Länder hätten es aber «zynisch vernachlässigt, auf deren Untersuchungsergebnisse zu warten».

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow geht davon aus, dass der Anschlag die Arbeit der Chemiewaffenexperten untergraben sollte, die am Samstag ihre Arbeit aufnehmen wollten. «Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen», sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament.

Ranghohe russische Politiker kündigten an, dass es zu Gegenmaßnahmen kommen könnte. «Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden», hieß es in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow. Es handle sich um ein Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit, sagte Viktor Bondarew, Ausschussvorsitzender des russischen Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit. «Das erfordert harte Maßnahmen.»

Putin ging zunächst nicht auf eine mögliche Reaktion ein. Aus Frankreich hieß es, der Angriff habe nicht auf Syriens Verbündete wie Russland gezielt und Paris strebe eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Moskau und eine politische Lösung der Syrienfrage an.

Statement von Sergej Netschajew gegenüber SVZ

Sergej Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, sagte gegenüber der Schweriner Volkszeitung:

„Wir haben mit dem eklatanten Bruch des Völkerrechts zu tun. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben sich über alle internationalen Regeln, über die UN-Charta gestellt und das Territorium eines souveränen Staates, eines UN-Mitglieds, das seit Jahren gegen den internationalen Terrorismus kämpft, mit einem Raketenanschlag angegriffen.

Sie haben es getan, obwohl eine OPCW-Delegation bereits auf dem Wege ist, um die Klarheit im Zusammenhang mit der angeblichen Anwendung von Chemie-Waffen in Duma zu verschaffen. Doch diese Staaten brauchen weder Ermittlungen noch Fakten. Wie auch im Fall Skripal wollen sie alles vorab wissen. Die anderen sollen es mittragen.

Wir verurteilen diese unzulässige Aktion aufs schärfste.“

Die Schiitenmiliz Hisbollah verurteilt den Angriff

Die mit Syrien verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat den Angriff der Westmächte auf das Land „aufs Schärfste“ verurteilt. Er sei eine offene Verletzung der Souveränität Syriens und der Würde seines Volkes, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der bewaffneten Gruppe aus dem Nachbarland Libanon.

Die Aggression stelle eine direkte Unterstützung von „Verbrecherbanden“ und „Terror“ dar. Der Krieg, den die USA gegen Syrien führe, werde seine Ziele nicht erreichen. Die vom schiitischen Iran finanzierte Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen.

Iran: Der Angriff war ein Verbrechen

Irans oberster Führer Ali Chamenei hat die Angriffe ebenfalls scharf verurteilt. „Ich sage es ganz offen: Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher“, sagte der Ajatollah am Samstag.

Doch wie bei den Verbrechen der letzten Jahre werde auch dieses ihnen nichts bringen, sagte der Führer laut Nachrichtenagentur Isna.  Das iranische Außenministerium verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationales Recht und Verletzung der territorialen Integrität Syriens. Der Iran verurteile jeglichen Einsatz chemischer Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen genutzt werden dürfen, teilte das Außenministerium mit. 

Auch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) reagierten empört. „Die Amerikaner wollten ja nie die Untersuchungsergebnisse der angeblichen Giftgasangriffe abwarten, sondern suchten nach einem Vorwand für ihre Angriffe“, sagte der IRGC-Sprecher Jadollah Dschawani der Nachrichtenagentur Tasnim. Die „Abenteuerpolitik“ der USA gefährde die Sicherheit der Region und werde Konsequenzen haben. „Die aber werden mehr den Amerikanern schaden.“ Live-Bilder aus Damaskus und Interviews mit Politologen beherrschten am Sonntag seit den frühen Morgenstunden das Nachrichtenprogramm des iranischen Staatssenders IRIB.

Die Politologen warnen vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts besonders zu einem Zeitpunkt, wo Syrien kurz vor einer politischen Lösung gestanden habe.„Die Welt sollte jemandem wie Trump nicht erlauben, gleichzeitig globalen Staatsanwalt, Richter und Henker zu spielen“, sagte der Politologe Kalani Moghaddam. Das sei seiner Einschätzung nach nicht nur gefährlich für den Nahen Osten, sondern für die gesamte Welt.

Verständnis für die Luftangriffe

Die EU, Deutschland und die Türkei – sowie weitere Regierungen zeigen Verständnis für die Angriffe auf Syrien:

So nehmen die USA, Frankreich und Großbritannien Stellung zu den Angriffen

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson bezeichnete den Angriff auf syrische Einrichtungen als „sehr erfolgreiche Mission“. Angesichts der leidenden unschuldigen Männer, Frauen und Kinder habe gehandelt werden müssen, sagte Williamson am Samstag dem Sender BBC. Alle an dem Militärschlag beteiligten Soldaten seien gesund zurückgekommen.

Frankreich könne den Einsatz chemischer Waffen nicht hinnehmen, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron. Sie stellten eine Gefahr für das syrische Volk und „unsere gemeinsame Sicherheit“ dar. Er habe deshalb den Streitkräften den Befehl zum Eingreifen gegeben.  Der Angriff sei auch ein Mittel gegen die Banalisierung des Einsatzes von Giftgas, so Macron. Er hatte mehrfach mit Militärschlägen bei der Überschreitung dieser „roten Linie“ gedroht. „Das Regime in Damaskus muss aufhören, diese Waffen zu nutzen“, forderte Außenamtschef Le Drian.

Zur Vermeidung einer Eskalation hätten die USA, Frankreich und Großbritannien Russland vor den Luftangriffen gewarnt, sagte Verteidigungsministerin Florence Parly. „Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück.“ Sie fügte hinzu: „Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden.“ Die Angriffe galten demnach nach drei Zielen, die zum „verborgenen Chemieprogramm Syriens gehören“. „Das Haupt-Forschungszentrum dieses Programms und zwei wichtige Produktionsstätten wurden angegriffen.“ Damit sei die Fähigkeit Syriens getroffen worden, chemische Waffen zu entwickeln und herzustellen.

Die französische Armee setzte nach Parlys Angaben Fregatten und Kampfflugzeuge ein, um Marschflugkörper abzuschießen. Die Flugzeuge seien von verschiedenen Stützpunkten in Frankreich gestartet. Le Drian forderte einen „Krisenausstiegsplan“ für das kriegserschütterte Land. „Wir sind bereit, ab sofort mit allen Ländern daran zu arbeiten, die dazu beitragen möchten.“ Frankreich sei bereit, „sehr schnell“ wieder politische Initiativen zu ergreifen, sagte er. Er erneuerte auch die Forderung nach einer Waffenruhe im ganzen Land und einem humanitären Zugang, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Angela Merkel: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“

Auch SPD-Außenminister Heiko Maas betonte, „der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes“ sei „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen. 

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles forderte: „Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland“.

Nahles verurteilte zugleich den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen – so etwas könne nicht geduldet werden. Aber der UN-Sicherheitsrat sei seit Jahren daran gescheitert damit, den Syrien-Krieg zu beenden. Russland hatte als Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad mehrere Resolutionen zum Syrien-Konflikt dort blockiert.

Nahles betonte, die SPD müsse sich deutlich als Friedenspartei positionieren – der Weg zu Frieden in Syrien führt aus ihrer Sicht nur über Verhandlungen mit Russland.

So reagieren Israel, die Niederlande und die Türkei

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte zeigte Verständnis für die Angriffe der Westmächte. In einer Erklärung vom Samstag heißt es, die Militäraktion sei „unter den heutigen Umständen verhältnismäßig und wohlüberlegt“. Die niederländische Regierung halte es für „wahrscheinlich, dass Giftgas eingesetzt wurde und dass die syrische Regierung dahintersteckt. Die internationale Gemeinschaft kann das nicht hinnehmen.“ Der Gebrauch chemischer Waffen sei „ein schweres Verbrechen und ein ernster Verstoß gegen internationale Recht“.

Auch Israel hat Verständnis für den Angriff der Westmächte auf Syrien geäußert. „Im vergangenen Jahr hat US-Präsident (Donald) Trump klargemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen das Überschreiten einer roten Linie bedeutet“, sagte ein ranghoher israelischer Repräsentant am Samstag. „Heute Nacht sind die USA, Frankreich und Großbritannien unter US-Führung entsprechend vorgegangen. Syrien begeht weiterhin mörderische Taten und bietet die Basis für andere Aktionen auch des Irans, die sein Land, seine Truppen und seine Führung in Gefahr bringen“, sagte er.

Der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid lobte die Westmächte für denn Angriff. „Obwohl es nur ein Angriff von begrenztem Umfang ist, sendet die zivilisierte Welt (dem syrischen Machthaber Baschar) al-Assad eine klare Botschaft, dass sie nicht schweigend zusehen wird, während er Kinder ermordet“, sagte Lapid. „Der wahre Test ist nun, ob die Koalition dazu in der Lage sein wird, den militärischen und diplomatischen Druck auf den Diktator von Damaskus aufrechtzuerhalten.“ Israel werde weiterhin gegen eine iranische Präsenz in Syrien vorgehen, sagte Lapid. Man werde „keine Anweisungen von irgendeinem der regionalen Akteure entgegennehmen, wenn es um unsere lebenswichtigen Sicherheitsinteressen geht“.

Die Türkei hat den Luftangriff ebenfalls als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. „Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Duma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde“, erklärte das Außenministerium am Samstag.

Angriffe mit Massenvernichtungswaffen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die syrische Regierung habe solche Angriffe erwiesenermaßen geführt. Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere der UN-Sicherheitsrat mit gemeinsamen Schritten sicherstellten, dass Chemiewaffen nicht ungestraft eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.

Auch die EU steht hinter den Angriffen auf Syrien

Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien hinter seinen Verbündeten. „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen“, teilte Tusk am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“

„Das war nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, aber es muss das letzte Mal gewesen sein“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, die Verantwortlichen von Giftgasattacken zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.“ „Der Einsatz chemischer Waffen ist inakzeptabel“, sagte Europaparlamentspräsident Antonio Tajani. Europa müsse eine größere Rolle bei der Friedenssicherung und dem Vermeiden humanitärer Krisen wie in Syrien spielen.

 
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