Putin begnadigt seine Erzfeinde

Auf seiner Jahrespressekonferenz verkündete Wladimier Putin die Freilassung mehrerer Regierungsgegner.
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Auf seiner Jahrespressekonferenz verkündete Wladimier Putin die Freilassung mehrerer Regierungsgegner.

Michail Chodorkowski und Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sollen amnestiert werden – Zugeständnis an den Westen

svz.de von
20. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Freiheit für Russlands berühmtesten Gefangenen: Völlig überraschend hat Kremlchef Wladimir Putin die Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt. Der frühere Öl-Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin gestern in Moskau. Zudem sollten im Zuge einer Massenamnestie die beiden zu je zwei Jahren Straflager verurteilten Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot freikommen.

Der sensationelle Schritt gilt als Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den ersten Olympischen Winterspielen in Russland, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden. Westliche Politiker sowie Menschenrechtler hatten immer wieder Freiheit für politische Gefangene in Russland gefordert. Zudem sah sich Russland in jüngster Zeit wegen der Menschenrechtslage verstärkt mit Aufrufen zu einem Olympia-Boykott konfrontiert. Aus Deutschland wird nicht Bundespräsident Joachim Gauck, sondern Innenminister Thomas de Maizière nach Sotschi reisen.

Zum Straferlass für Chodorkowski äußerte sich Putin erst nach einer mehr als vierstündigen Pressekonferenz. „Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit“, sagte Putin vor Kameras des Staatsfernsehens über den 50-Jährigen. Er werde deshalb das Gnadengesuch in Kürze unterschreiben. Putin hat den Straferlass für Chodorkowski auch mit dem schlechten Gesundheitszustand von dessen Mutter begründet.

Der einst reichste Mann Russlands werde bald seine Anwälte treffen, teilte Chodorkowskis Pressestelle mit. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte stets befürchtet, dass der Kreml alles tun könnte, um ihn politisch weiter kaltzustellen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die angekündigte Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski begrüßt. Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Polen sagte Steinmeier gestern: „Die Begnadigung ist eine gute Sache. Wir wünschen uns, dass Chodorkowski bald auf freien Fuß kommt.“ Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth würdigte die Aussicht auf Freilassung als ermutigendes Zeichen, das aber kein unabhängiges Rechtssystem ersetze.

Putin erinnerte daran, dass Chodorkowski stets auf eine Begnadigung verzichtet habe. Der russische Präsident bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer von Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis nicht vor Gericht.

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