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Politik

19. November 2017 | 11:44 Uhr

Politik : Putin auf der Krim

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kremlchef besucht die von Russland annektierte Halbinsel: Dort prangert er das „blutige Chaos“ in der Ostukraine an und droht dem Westen

Nicht nur das Wetter auf der Krim ist warm an diesem Augusttag – auch der oft für seine Kälte gescholtene Kremlchef Wladimir Putin scheint mild gestimmt. „Es ist gut, dass wir uns hier treffen“, sagt Russlands Präsident in Jalta zu den politischen Spitzen des Landes. Dutzende Minister und Abgeordnete hat der Kreml eigens zu dem Treffen aus dem fernen Moskau einfliegen lassen – in die Stadt der Weltkriegskonferenz von 1945.

Im Ferienmodus ist der Kremlchef in der traditionellen Urlaubsregion Krim, die sich Russland im März einverleibte, aber keinesfalls. In einer Diskussion macht Putin klar, dass Russland keinen Millimeter von seinen Positionen abrückt – ob im Handelsstreit mit dem Westen oder dem Konflikt in der Ukraine. Das Nachbarland sei „in blutigem Chaos versunken, in einem mörderischen Bruderkrieg“, kritisiert Russlands Oberbefehlshaber.

Aber der von vielen befürchtete „große Knall“ – etwa ein Einmarschbefehl in das krisengeschüttelte Nachbarland – bleibt in Jalta aus. Experten rätseln, warum der Auftritt des Präsidenten nicht wie sonst von einem der vielen staatlichen Fernsehsender direkt übertragen wird – als wolle der Kreml kein weiteres Öl ins Feuer gießen.

Die Augen der politischen Beobachter in der Region richten sich zwar auf Putins „Jalta-Konferenz“, aber auch die Ukraine ist an diesem Tag erneut eine Bühne der Weltpolitik. In den Unruhegebieten Donezk und Lugansk sterben bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten auch wieder viele Zivilisten.

Mehr als 2000 Soldaten, Zivilisten und Separatisten starben bisher bei den Kämpfen. Dass Russland sich in dem Konflikt nun als „Wohltäter“ präsentieren will, treibt der prowestlichen Führung der Ukraine die Zornesröte ins Gesicht.„Erst schicken sie Panzer und Banditen in die Ukraine, dann Wasser und Salz“, sagt Regierungschef Arseni Jazenjuk. Auf Jazenjuks Vorschlag hin verabschiedet das Parlament in Kiew auch ein Gesetz, das den Weg freimacht für schmerzhafte Sanktionen gegen Moskau. Es ist eine Novelle mit enormer Sprengkraft, denn von den Strafmaßnahmen könnten auch die russischen Energieriesen Gazprom und Transneft betroffen sein. Dies hätte dann vermutlich den Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen Richtung Westen zur Folge. Ein Schritt mit Gewicht, denn die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Energie für die EU. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die frühere Sowjetrepublik mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. „Ich habe mit der Führung in Kiew telefoniert und Vertrauen, dass die Ukraine ein verlässlicher Partner bleiben will“, sagt er.

Die Energiegroßmacht Russland will sich mögliche Beschränkungen nicht gefallen lassen. Schon jetzt ist in Moskau der Ärger groß, weil Kiew Milliardenrechnungen nicht bezahlt hat. Gazprom drehte daher im Juni den Hahn zu.

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