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Neuer Bundestag : „Prügeln sollen wir uns hier nicht“

vom
Aus der Onlineredaktion

Rhythmusstörungen in der „Herzkammer der Demokratie“ - Schäubles Antrittsrede und die Querschüsse der AfD im neuen Bundestag

von
erstellt am 24.Okt.2017 | 21:00 Uhr

„Aller Anfang ist schwer“, sagt Wolfgang Schäuble. „Muss ich hier selber drücken?“ Zunächst hatte der frisch gekürte Bundestagspräsident seine Antrittsrede vor ausgeschalteten Mikrofonen begonnen, den Knopf nicht gefunden, jetzt muss er nochmal neu ansetzen.

Es wird eine souveräne Rede, mit der Schäuble die 19. Wahlperiode einleitet, der Höhepunkt der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages: „Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie“, sagt er mit Pathos, fordert, dass sich „die Gesellschaft in ihrer Vielheit und Verschiedenheit“ im Bundestag wiederfinden müsse. Beifall brandet auf, nur die 92 AfD-Abgeordneten ganz rechts im Plenum verharren bewegungslos, mit versteinerten Mienen. Der neue Bundestagspräsident versucht gleich, klare Leitplanken für den Umgang mit den Rechtspopulisten einzuziehen. „Demokratischer Streit ist notwendig“, sagt er, „aber prügeln sollten wir uns hier nicht, auch nicht verbal“. Mit „Gelassenheit“ blicke er den Auseinandersetzungen entgegen.

Die Zusammenkunft der 709 Parlamentarier unter der Reichstagskuppel, der Start in die Legislatur, es ist das Hochamt des Parlamentarismus. Doch die AfD fackelt nicht lange und zeigt gleich, dass der Ton rauer wird, Provokationen bald zur Tagesordnung gehören könnten. Der Bundestag hatte seine Geschäftsordnung geändert, damit niemand aus den Reihen der Nationalkonservativen als Alterspräsident die Sitzung eröffnen kann, die Rolle kam gestern dem dienstältesten Abgeordneten zu, Herman Otto Solms von der FDP.

Als durchsichtigen Versuch, die AfD auszugrenzen, verurteilt Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann die Entscheidung, und fährt fort: Die Regel, den ältesten Abgeordneten reden zu lassen, sei in 150 Jahren nur einmal gebrochen worden, „1933 von Hermann Göring“. Der Reichstagspräsident der NSDAP habe damals die KPD-Abgeordnete und Frauenaktivistin Clara Zetkin ausgrenzen wollen. Der Bundestag, in der Tradition der Nazis? Die AfD habe sich gleich bei ihrem ersten Auftritt „an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen“, reagiert FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann vor dem Plenum. Helle Empörung statt Gelassenheit – die Stimmung rutscht kurz in die Gefrierzone.

Feierstunde in der „Herzkammer der Demokratie“, allerdings mit Herzrhythmusstörungen. Der Göring-Vergleich bleibt nicht der einzige Aufreger rund um die AfD. Deren Kandidaten für einen der sechs Vizepräsidenten-Posten, Albrecht Glaser, lassen die anderen Fraktionen knallhart durchfallen, auch im dritten Wahlgang bekommt er keine Mehrheit. Klare Kante der etablierten Parteien gegen den Kandidaten, der mit islamfeindlichen Äußerungen provoziert hatte. Erstes Aufbäumen gegen die Zündler von Rechtsaußen, ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.

Ein erstes Zeichen der Geschlossenheit senden gestern die drei potenziellen Jamaika-Fraktionen: An Tag eins der neuen Periode im Bundestag funktioniert die Koalition bereits, obwohl gar nicht klar ist, ob sie am Ende wirklich zustande kommt.

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Vorerst regiert das „Politbüro“ von Tobias Schmidt

30 Tage nach der Bundestagswahl  kamen die 709 Abgeordneten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, startete die 19. Legislaturperiode. Union, FDP und Grüne schlossen schon mal die Jamaika-Reihen, schmetterten Änderungsanträge von SPD, Linkspartei und AfD ab. Doch was kann das Parlament machen, solange keine Regierung steht? Bis auf weiteres wird es hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein, noch vieles liegt im Argen: Den neuen Fraktionen von FDP und AfD fehlen noch Räume, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, der Frust ist groß. Und die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen wird gebremst, weil deren Einrichtung erst Sinn hat, wenn die Ressortaufteilung der neuen Regierung steht – so sehen es die Jamaika-Sondierer und wollen für die Übergangszeit den sogenannten Hauptausschuss einrichten, der das Tagesgeschäft des Parlaments übernimmt.

Das als „Politbüro“ beschimpfte Gremium  ist heftig umstritten. „Der Bundestag wird monatelang in Geiselhaft genommen“, zürnte Jan Korte, Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, gestern. Er fordert, wenigstens die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Äußeres, Verteidigung, Europa und Petitionen einzusetzen, damit dort etwa über Bundeswehreinsätze beraten werden könnte.

Und: Seit gestern sind Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-rote Ministerriege nur noch geschäftsführend im Amt. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Bundestages überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Regierungschefin und ihren Kabinettsmitgliedern die Entlassungsurkunden, erteilte ihnen aber zugleich den Auftrag, die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers durch den Bundestag weiterzuführen.  Ihr Kabinett schrumpft: Andrea Nahles, Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt sind inzwischen von Bord gegangen, ihre Jobs haben die Minister Katarina Barley, Peter Altmaier und Christian Schmidt  übernommen.





 

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