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Protestwähler teilten Denkzettel aus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zum Abschneiden der AfD, der Zukunft der Liberalen und Signalen der Landtagswahlen für den Bund

svz.de von
erstellt am 14.Sep.2014 | 19:47 Uhr

Über das vorläufige Ergebnis der beiden gestrigen Landtagswahlen sprach Rasmus Buchsteiner mit Prof. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

Die Alternative für Deutschland zieht nun auch in Brandenburg und Thüringen in die Landtage ein. Wird die Partei jetzt dauerhaft zum politischen Faktor in Deutschland?
Korte: Man sollte nicht voreilig mit solchen Bewertungen sein. Auch bei der Piratenpartei haben viele geglaubt, dass sie sich dauerhaft etablieren kann. Die Alternative für Deutschland spricht derzeit Defizite im politischen System an und erreicht damit Wähler, die andere Parteien nicht erreichen. Die AfD ist eine Partei im Werden. Sie hat einen neoliberalen, einen nationalkonservativen und einen rechtspopulistischen Flügel. Es ist derzeit noch völlig offen, welcher davon sich durchsetzen wird.

Wie erklären Sie den Erfolg der AfD?
In erster Linie sind es Protestwähler, die den etablierten Parteien eins auswischen wollen. Ansonsten bekommt die AfD Wähler an die Wahlurne, die ansonsten ihre Stimme nicht abgegeben hätten. Interessant ist, dass die Alternative für Deutschland Zulauf von den Anhängern aller Parteien hat.
Die SPD wird stärkste Kraft in Brandenburg, schneidet in Thüringen dagegen schwach ab, liegt nahezu gleichauf mit der AfD. Welches Signal geht von diesem Wahlabend für den Bund aus?

Die SPD ist prinzipiell multi-koalitionsfähig. In Thüringen hat sie die Bündnisfrage offen gelassen, sich unentschieden gezeigt. Das hat ihr nicht genutzt, eher geschadet. 2009 wäre Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich gewesen. Auch damals ist es nicht gelungen, dieses Bündnis zustande zu bringen. Ich gehe davon aus, dass die SPD jetzt auf eine Große Koalition in Thüringen zusteuert.

Wäre Rot-Rot-Grün denn 2017 auf Bundesebene eine Option?
Korte: Das ist unwahrscheinlich. Dreier-Koalitionen haben sich in den Ländern bereits als Flopp erwiesen. Im Bund sind solche Bündnisse nicht weniger schwierig. SPD, Grüne und Linke werden sich auf Bundesebene kaum auf ein Regierungsprogramm einigen können. Im Moment liegen in den außenpolitischen Positionen Welten zwischen diesen Parteien. Da sind keine
Übereinstimmungen erkennbar.

Steht die FDP vor dem politischen Tod?

Die FDP hatte die Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits eingepreist. Es war klar, dass der Wiedereinzug in diese Landtage nicht zu schaffen sein würde. Entscheidend für die FDP wird die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg sein. Das ist das Stammland der Liberalen. Wenn dort der Einzug in den Landtag gelingt, ist ein Comeback der FDP durchaus möglich. Es gibt durchaus noch Platz für sie im Parteiensystem. Acht bis neun Prozent der Wähler in Deutschland vertreten marktliberale Positionen.

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