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Rumänien : Protest gegen die Gleicheren

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Aus der Onlineredaktion

Die Rumänen verlernen langsam, dass es gut ist, den Staat zu hintergehen

svz.de von
erstellt am 08.Feb.2017 | 21:00 Uhr

In der blau-gelb-roten Staatsflagge, die die Demonstranten in diesen Tagen in Bukarest bei sich tragen, ist ein rundes Loch zu sehen. Dieses Loch verbindet die Gegenwart mit der Vergangenheit und zeigt, dass es auch 27 Jahre nach der Revolution noch um dieselben Themen geht. Damals, als das brutale Ceausescu-Regime gestürzt wurde, hatten die Rumänen das kommunistische Emblem mit den Kornähren, der Sonne und dem roten Stern herausgeschnitten. Das Loch wurde so zum Symbol für den Wunsch nach Wandel.

Dieser Wandel wird nun wieder einmal seit einer Woche durch Proteste in großen rumänischen Städten erneut eingefordert. Eigentlich ging es am Anfang darum, gegen ein Dekret auf die Straße zu gehen, durch welches Strafen bei Amtsmissbrauch gemildert werden sollten. Die Regierung musste nachgeben, das Dekret ist vom Tisch. Doch es geht um mehr, als nur diesen Anlassfall. Die Demonstranten fordern etwas ein, das zwar in der Verfassung verankert, aber in der Alltagspraxis keine Selbstverständlichkeit ist: Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz.

In der kommunistischen Zeit galt das Gegenteil und dieses Erbe ist noch immer lebendig. Eine abgehobene, egozentrische und durch Geheimdienste abgesicherte Elite regierte nach dem Motto: „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Die Rumänen lernten jahrzehntelang, dass es notwendig ist, den Staat zu umgehen, um zu überleben. Auch heute entschuldigen manche von ihnen korruptes Verhalten, sie meinen, dass ohnehin „jeder stehle“ und identifizieren sich mit jenen, die besonders gut tricksen.

Viele Bürgermeister, die wegen schwerer Korruption verurteilt worden waren, wurden deshalb von der Bevölkerung nach ihrer Rückkehr aus der Haft wie Helden gefeiert. Dem zugrunde liegt die Erfahrung, dass die Korruption dieser Mächtigen auch anderen nützt.

Manche Rumänen sehen Politiker als Schutzherren, die in feudaler Manier, ihr Klientel beschenken und bedienen sollten, was diese auch tun. Dass sie sich nebenbei auch noch bereichern, wird als notwendiges Übel betrachtet, in vielen Fällen steigert es sogar das Sozialprestige dieser Politiker-Patrone.

Korrupte Politiker gibt es in allen rumänischen Parteien. Und man darf auch nicht übersehen, dass es bei den Protesten in Rumänien nicht nur um den Kampf gegen Günstlingswirtschaft geht, sondern auch um einen Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern im Land. Aber die Idee, dass mächtige Parteibosse „gleicher“ sind, hat innerhalb der Nachfolgepartei der Kommunisten, der Sozialdemokratischen Partei (PSD), eine „beeindruckende“ Tradition. Die Schamlosigkeit, mit der Politiker sich bereicherten und dann einforderten, straffrei zu bleiben, erstaunt immer wieder aufs Neue.

Ex-Premier Adrian Nastase wurde etwa wegen der Verwendung öffentlicher Mittel für seinen Wahlkampf und wegen schwerer Korruption verurteilt. Als er 2012 nach vielen Versuchen, die Justiz auszutricksen, schließlich ins Gefängnis gehen sollte, verletzte er sich offenbar selbst, um der Haft zu entgehen. Gegen Victor Ponta wurde 2015 während seiner Amtszeit als Premier sogar wegen Geldwäsche ermittelt. Und nun sorgte die Regierung ziemlich plump dafür, dass der Chef der PSD, Liviu Dragnea, vor Strafverfolgung „geschützt“ wird.

Vergangene Woche begann ein Korruptionsprozess gegen Dragnea, bei dem es um 24  000 Euro ging. Das Regierungsdekret besagte nun „ganz zufällig“, dass eine Strafverfolgung nur mehr in Fällen, in denen es um mehr als 45 000 Euro geht, erfolgen sollte.

Es ist das Verdienst der wachen und mutigen rumänischen Zivilgesellschaft, dass eine solche unverhohlene Günstlingswirtschaft nicht mehr so leicht möglich ist. Und es gibt eine Institution, die hinter diesen Bürgern steht: die Antikorruptionsbehörde DNA, die trotz immer wiederkehrenden Attacken von Medien, Politikern und Oligarchen gegen die Arbeit der Staatsanwälte ihren Job macht.

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