Berlin : Protest gegen Asylpolitik: Rechte besetzen Brandenburger Tor

Rechte Gruppierung kapert das Wahrzeichen Berlins und enthüllt Transparente. Doch die Aktion trifft auf Gegenreaktionen.

svz.de von
27. August 2016, 14:42 Uhr

Aktivisten der rechten «Identitären Bewegung» haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten am Samstag auf das Wahrzeichen der Hauptstadt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung teilte auf Facebook mit, sie habe den Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt «Migration und Integration» zum Anlass genommen. Die rechte Gruppierung wirft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik vor. Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter.

Die „Identitäre Bewegung“ kämpft nach eigenen Aussagen gegen angebliche Masseneinwanderung, Islamisierung und offene Grenzen. Sie stammt aus Frankreich. Eine gleichnamige Gruppe spielt eine Rolle im Roman „Unterwerfung“ des französischen Autors Michel Houellebecq. Sich selbst bezeichnet die Bewegung auf der eigenen Homepage als „erste freie, patriotische Kraft, die sich aktiv und erfolgreich für Heimat, Freiheit und Tradition einsetzt“.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilten die Aktion scharf. «Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht», sagte Müller laut Mitteilung. Es sei ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten. Henkel äußerte sich ähnlich. «Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen».

Die «Identitäre Bewegung» tritt gegen eine «Überfremdung» und «Islamisierung» auf. Ihre Aktion sorgte vor dem Brandenburger Tor für spontane Proteste. Auf dem Pariser Platz waren Sprechchöre wie «Nazis raus» gegen das Auftreten der «Identitären» zu hören.

Die rechten Aktivisten schwenkten eine Fahne ihrer Gruppierung und entzündeten Augenzeugen zufolge Pyrotechnik. Zudem entrollten sie unterhalb der Quadriga zwei Transparente, ein weiteres zeigten sie ganz oben auf dem symbolträchtigen Bauwerk. Auf einem Transparent stand «Sichere Grenzen - sichere Zukunft».

Alarmierte Polizisten kletterten ebenfalls auf das Brandenburger Tor. Schließlich kamen die Besetzer den Forderungen der Beamten nach und stiegen hinab. Die Polizei stellte die Personalien der Aktivisten fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Nach ersten Angaben wurde niemand festgenommen.

Der Bereich direkt vor dem Brandenburger Tor war Augenzeugen zufolge zeitweise auf beiden Seiten abgesperrt. Laut Polizei gelangten die «Identitären» über den «Raum der Stille» an der Seite des Tores mit Hilfe einer Leiter nach oben. Ein Wachmann sei zuvor ausgesperrt worden, so ein Polizeisprecher.

Der Verfassungsschutz sieht bei der «Identitären Bewegung» Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.

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