Krisengipfel in Berlin : Pro Flüchtling 670 Euro im Monat

Ein Flüchtlingskind sitzt  in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales.
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Ein Flüchtlingskind sitzt in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales.

Bund verspricht Ländern und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung und Hilfe bei Unterkünften.

svz.de von
24. September 2015, 21:00 Uhr

Der Bund öffnet das Portemonnaie und will Länder und Kommunen bei ihren Flüchtlingsausgaben entlasten. 800 000 Menschen wird Deutschland in diesem Jahr aufnehmen, vielleicht auch mehr. Das vergrößert vor Ort die Sorgen und Nöte. Mehr Geld vom Bund, schnellere Verfahren und strengere Asylregeln – beim Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt haben Kanzlerin Angela Merkel, das halbe Bundeskabinett und die Ministerpräsidenten um Lösungen gerungen. Ist der Durchbruch für eine faire Verteilung von Lasten und Aufgaben geschafft? Hintergründe zum Bund-Länder-Spitzentreffen.

Mehr zur aktuellen Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

Wie viel Geld hat der Bund versprochen?

Der Bund will sich „strukturell“, „dauerhaft“ und „dynamisch“ an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligen. Konsens besteht darüber, dass dies über eine monatliche Pauschale von 670 Euro je Flüchtling erfolgen soll, hieß es kurz vor dem Gipfel aus Verhandlungskreisen. Für 2016 könnte es zunächst eine Abschlagszahlung von 3,3 Milliarden Euro geben. Die tatsächlichen Kosten würden dann später abgerechnet. Die Länderregierungschefs wollten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Monatspauschale von 5000 Euro durchsetzen. Zudem soll der Bund die Kosten für Abschiebungen übernehmen sowie 350 Millionen Euro für Erstaufnahme-Einrichtungen bereitstellen.

Wie will der Bund künftig bei der Unterbringung helfen?

Die Bundesregierung koordiniert seit kurzem die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer. Der Bund soll in großem Stil Liegenschaften für Unterkünfte zur Verfügung stellen. Bis Mitte 2016 soll es insgesamt 150  000 Erstaufnahme-Plätze in den Ländern geben. 70  000 davon wolle der Bund bezuschussen, hieß es vor dem Gipfel. Baustandards für Flüchtlingsunterkünftige sollen vorübergehend gelockert werden.

Welche Zusatzkosten entstehen durch die hohe Flüchtlingszahl?

Die Kosten steigen massiv. Bundesweit legten diese Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den 13 Flächenländern in den ersten sechs Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, so das Statistische Bundesamt. Damit sind allerdings längst noch nicht alle Kosten abgedeckt. Bei 800  000 Flüchtlingen in diesem Jahr werden mit Gesamtkosten für Unterbringung, Verpflegung, Versorgung und Barleistungen von bis zu zwölf Milliarden Euro gerechnet. Nicht mitgerechnet sind dabei Folgekosten – etwa für zusätzliche Lehrer oder Kita-Plätze.

Wer übernimmt die Kosten bisher?

Einen Großteil müssen Länder und Kommunen aufbringen. Der Bund steuert auch Mittel bei: Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel war für dieses Jahr von insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich die Rede. Sehr unterschiedlich geregelt ist die Kostenerstattung für die Kommunen: Bayern übernimmt 90 Prozent der Kosten, Schleswig-Holstein und Hessen zwischen 60 und 70 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist es deutlich weniger.

Werden die Asyl-Bestimmungen verschärft?

Die Bundesregierung will weitere Balkan-Staaten – Kosovo, Albanien und Montenegro – zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und so schnellere Asylentscheidungen ermöglichen. Flüchtlinge, die voraussichtlich nicht auf Dauer in Deutschland bleiben dürfen, müssen künftig bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben.

Darüber hinaus will Innenminister Thomasde Maizière Abschiebungen erleichtern. Sie sollen von den Ländern nicht mehr für sechs, sondern längstens für drei Monate ausgesetzt werden können.
Abgelehnte Asylbewerber erhalten nach den Plänen künftig nur noch eine Rückfahrkarte und Proviant. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll es für die Flüchtlinge weniger Bar- und mehr Sachleistungen geben. Der Punkt war bis zuletzt umstritten.

Was ändert sich bei der Gesundheitlichen Versorgung?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist für die umstrittene Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Länder „ihre“ Kommunen zur Ausgabe einer solchen Karte verpflichten können. Damit hätten Flüchtlinge Anspruch auf eine Basis-Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht aber auf teure Zahnbehandlungen und Reha-Maßnahmen. Sie müssten künftig nicht mehr vor jedem Arztbesuch einen von der Kommune genehmigten Behandlungsschein vorlegen. Die Union hatte sich mehrfach gegen die Karte ausgesprochen. Nach den Plänen von Gröhe sollen Flüchtlingen künftig alle Standard-Impfungen angeboten werden.


 
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