SPD-Votum : Pressestimmen: So reagieren Deutschlands Nachbarländer

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Das SPD-Votum ist auch in anderen europäischen Ländern Thema

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05. März 2018, 07:46 Uhr

Zum SPD-Votum für die Beteiligung an einer großen Koalition heißt es am Montag in der Londoner „Financial Times“:  „Für Angela Merkel waren die vergangenen fünf Monate ein politisches Fegefeuer. Jeder einzelne Tag, an dem Deutschland keine richtige Regierung hatte, schien ihre Autorität zu schwächen und ihre Kritiker zu stärken. Ihre Macht schien nur noch eine provisorische, ihr längerfristig Schicksal unsicher zu sein. All das hat sich am Sonntag mit dem Ergebnis des SPD-Referendums geändert. Merkel kann nun einer vierten Amtszeit als Kanzlerin entgegensehen, an der Spitze einer vereinten Partei und einer stabilen Koalitionsregierung. Europas mächtigste Regierungschefin hat wieder die Kontrolle. (...) Doch obwohl das Land nun weiß, wer es die nächsten vier Jahre regieren wird, ist eher unklar, wie es danach weitergeht. Merkel, die bereits zwölf Jahre Bundeskanzlerin war, wird 2021 kaum noch einmal antreten. So richten sich die Gedanken auf die Frage, wer ihr Nachfolger wird.“

Im Schweizer „Tages-Anzeiger“ wird wie folgt berichtet: „Realpolitisch wäre ein Nein für die SPD eine Katastrophe gewesen. Sie hätte die Wut und das geballte Unverständnis der Bürger zu spüren bekommen, hätte sie aus ideologischer Sektiererei die Bildung einer stark sozialdemokratisch geprägten Regierung sabotiert. (...) Umgekehrt kann man nicht behaupten, das Ja habe die SPD aus ihrer Krise befreit. Im Gegenteil. Zieht die Partei aus dem Schlamassel des letzten Jahres keine Lehren, wird sie auch das erneute Mitregieren nicht retten. Sie ist nun dazu gezwungen, zwei Dinge gleichzeitig zu tun: In der Regierung muss sie jene sozialpolitischen Verbesserungen durchsetzen, die ihre Wähler erwarten. Und abseits der Regierung muss sie ihr Personal und ihr Programm grundlegend erneuern.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt am Montag: „Ein Nein der SPD hätte den Ruf der Bundesrepublik als stabiler Hegemon in der Mitte Europas in Mitleidenschaft gezogen. Freuen können sich die politischen Apparate in Brüssel und Berlin, die Kanzlerin natürlich, die Börsen und all jene Sozialdemokraten, die im Schlepptau ihrer künftigen sechs Ministerinnen und Minister Karriere machen. (...) Die Ehe der deutschen Regierung mag gerettet sein. Aber auf lange Sicht könnte sich dieser Bund für die SPD als fatal erweisen. 2005, als sie das erste Mal Ja zu Merkel gesagt hat, lag sie bei 34 Prozent. Zwölf Jahre später waren es 20,5 Prozent. In den aktuellen Umfragen sind es noch mal drei bis vier Prozentpunkte weniger. Falls sich dieser Trend fortsetzt - und es gibt aktuell nichts, was dagegen spricht -, dann wird die SPD nach der nächsten Wahl eine weitere kleine Partei sein. Die, die das zulassen, werden sagen, dass sie es fürs große Ganze getan haben.“

In der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ hieß es:  „In ihrer gemäßigt konservativen Partei mag der Champagner entkorkt und die schwarz-rot-goldene Fahne geschwenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann noch vier weitere Jahre mit der SPD regieren. Bei der linken Partei jedoch haben die Funktionäre, trotz des grünen Lichts von ihren Mitgliedern, die Zähne fest zusammengebissen. Vor der steinernen Büste von Altkanzler Willy Brandt verkündete das neue Schwergewicht der notleidenden SPD, Olaf Scholz, die für Merkel und ihn erfreuliche Nachricht: Eine neue große Koalition kann das Land nach einer ungewöhnlich langen und schmerzhaften Phase der Regierungsbildung weiter führen.“

Zum Zustandekommen der großen Koalition meint die belgische Zeitung „De Tijd“ am Montag: „Nach dem “Ja„ der SPD-Mitglieder herrscht allgemeine Erleichterung. Damit wurde eine vierte Amtszeit von Angela Merkel möglich gemacht und eine bislang beispiellose politische Krise mit vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wurde verhindert. (...) Für Europa ist es beruhigend, dass die Bundeskanzlerin noch vier weitere Jahre am Steuerrad des deutschen Regierungsschiffs stehen wird. Allerdings bleibt die Frage offen, ob sie das mit derselben inneren Überzeugung und Kraft tun wird wie in den vergangenen zwölf Jahren. Nun hat Merkel noch vier Jahre bekommen, in denen sie beweisen kann, dass sie in der Tat nicht eine Amtszeit als Kanzlerin zu viel gefordert hat.“

„Damit enden fünf Monate schwieriger Verhandlungen (...)", meint die spanische Zeitung „El Mundo“ am Montag, „in denen beide Parteien enorme Opfer bringen mussten, um Neuwahlen und das Risiko der Unregierbarkeit zu vermeiden. Die endgültige Ratifizierung des Abkommens fiel gestern mit der Wahl in Italien zusammen, in der laut Umfragen ebenfalls keine Partei eine ausreichende Mehrheit bekommen wird, um allein zu regieren. Es bleibt zu hoffen, dass alle Staaten, die sich den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität im Rahmen des europäischen Projektes verpflichtet fühlen - und die heute durch den Vormarsch des Populismus bedroht werden - dem Beispiel der politischen Klasse in Deutschland folgen, die den nationalen Interessen gegenüber denen der Partei Vorrang gegeben hat.

An den Finanzmärkten spielen das SPD-Votum und der Wahlausgang in Italien bisher kaum eine Rolle. Der Euro legte in den ersten Handelsstunden der Woche im Vergleich zum Freitagabend leicht zu. Für den Dax wird rund viereinhalb Stunden vor dem Start des Xetra-Handels ein leichtes Plus erwartet. Beim Broker IG wurde der deutsche Leitindex zuletzt auf 11 940 Punkte und damit 0,22 Prozent höher als zum Xetra-Schluss am Freitag indiziert. In der vergangenen Woche war der Dax wegen der Erwartung steigender Zinsen und der Furcht vor einem weltweiten Handelskonflikt allerdings auch um rund viereinhalb Prozent gefallen. Beim Eurokurs gab es am Montagmorgen zunächst kaum Bewegung. Ein Euro kostete zuletzt 1,2323 Dollar und damit in etwa so viel wie am Freitagabend.

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