Konferenz der Innenminister : „Prepper-Szene“ bald unter Beobachtung?

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Innenminister prüfen Radikalisierung. Keine Einigung zu Syrien-Abschiebestopp

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07. Dezember 2017, 20:45 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nach einem Medienbericht die sogenannte Prepper-Szene bundesweit beobachten lassen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union und SPD gleichermaßen unterstützt.

Das Thema steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag in Leipzig begann. Ähnlich wie bei den Reichsbürgern wollten die Innenminister in Erfahrung bringen, inwieweit die Prepper-Szene zur Radikalisierung neigt, über wie viele Waffen sie verfügt und welche Bezüge zum Extremismus es gibt.

Der Begriff Prepper ist vom englischen „to be prepared“ (vorbereitet sein) abgeleitet. „Prepper“ wollen für den befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gewappnet sein. Es gibt auch eine „Prepper-Gemeinschaft“ Deutschland, die sich auf ihrer Internetseite von Rechts- und Linksradikalen distanziert. Bei einer Anti-Terror-Razzia Ende August hatten Sicherheitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büros von sechs „Preppern“ durchsucht. Zwei von ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) hat eine Kommission eingesetzt, die die Szene im Nordosten unter die Lupe nehmen soll.

Keine Einigung erzielten die Innenminister der Länder über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Weitgehend einig sind sie sich dagegen darin, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien her muss. Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt. „Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Leipzig. „Wer immer glaubt, Syrien sei ein Land, das Ecken habe, in die man sicher abschieben könne, der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Pistorius. Man sollte solche Diskussionen auch nicht in der Öffentlichkeit führen, denn sie seien eine Steilvorlage für Populisten.

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) lehnt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen.

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