Anti-Terror-Paket : Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

Neue Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei

svz.de von
02. Juni 2016, 05:00 Uhr

Im Namen der Terrorbekämpfung sollen deutsche Geheimdienstler künftig mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen dürfen. Das Bundeskabinett brachte gestern  ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg. Möglicherweise wird auch das weitere Gesetzgebungsverfahren im Parlament beschleunigt.  Kritiker halten die ständige Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mit dem Argument der hohen Terrorgefahr dagegen für unverhältnismäßig und falsch.

Informationsaustausch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft gemeinsame Dateien mit «wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten» - insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern - einrichten und betreiben können. Ziel ist unter anderem, mehr Informationen über Terrorverdächtige und ihre Reisebewegungen zu teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll ausgeweitet werden. «Wenn sich internationale Terroristen miteinander vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser als bisher miteinander vernetzen», sagte de Maizière. «Wissen ist Macht.» Um Terroristen machtvoll zu begegnen, sei es wichtig, Wissen zu teilen.

Verdeckte Ermittler bei der Bundespolizei

Das Bundeskriminalamt setzt schon lange verdeckte Ermittler ein - also Beamte, die sich mit falscher Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor allem ein Zugang zur Schleuser-Szene.

Prepaid Handys

Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Neben deutschen Ausweisdokumenten gelten als Nachweis auch ausländische Personalausweise und Reisepässe oder zum Beispiel Aufenthaltstitel oder Ersatzpapiere von Flüchtlingen.

 Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, von Kunden solche Papiere zur Identifizierung zu verlangen. Bislang müssen sie bereits bestimmte Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Die Prüfung der Identität funktioniere aber nicht, beklagte de Maizière. «Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen.» Polizei und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bislang auch anonym nutzen und nicht nachverfolgt werden können.

 Die Telekommunikationsanbieter sollen eine Übergangsfrist von 18 Monaten bekommen, um ihre Prozesse an die neue Regelung anzupassen. De Maizière sagte, Ziel sei, die Änderung für Bürger in einfacher und verträglicher Weise abzuwickeln. «Aber Bequemlichkeit ist nicht alles.» Sicherheit sei wichtiger. Kunden, die schon eine Prepaid-Karte haben, müssen diese nicht erneut registrieren.

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