Verwirrung statt Klarheit : Politisches Hickhack nach Diesel-Urteil

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28. Februar 2018, 21:00 Uhr

Die Hamburger haben es jetzt ganz eilig. Nur einen Tag nach dem Schock-Urteil zu Fahrverboten des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht die Umweltbehörde der Hansestadt heute den Entwurf für ein Diesel-Stoppschild, kündigt an, die Schilder schon in Kürze zu bestellen. Ende April könnten sie aufgestellt werden.

Tag Eins nach dem Urteil, mit dem der Weg zu Fahrverboten in Städten mit überhöhten Stickoxid-Werten geebnet wurde. Maximale Verunsicherung bei Millionen Dieselfahrern, das Handwerk warnt vor Betriebspleiten, die Industrie- und Handelskammer Schwerin vor erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsverkehrs sowie Verkehrsverlagerungen. Und die Politik stiftet Verwirrung. Kommt jetzt die Blaue Plakette, mit der die saubersten Autos vor Fahrverboten verschont werden könnten? „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgerufen werden“, kündigt der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, heute an.

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Verwirrung statt Klarheit, der drohende Flickenteppich mit von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Vorgehensweisen droht Realität zu werden. Der Streit innerhalb der Regierung geht munter weiter. Während sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Blaue Plakette stark macht, weil sie den Kommunen die Umsetzung von Fahrverboten ermögliche, hält Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) massiv dagegen: Die Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 6 zeige „in die falsche Richtung“, sei „ein Stück kalte Enteignung“. Denn all die Fahrzeuge ohne die Kennzeichnung müssten im Zweifelsfall stehen bleiben, würden massiv an Wert verlieren und könnten wohl nur noch in ländliche Gebiete oder gleich ins Ausland verkauft werden.

Städte und Gemeinden sind in höchster Alarmbereitschaft. Es bestehe nicht nur die Gefahr einer „Mammutfahrverbotsbürokratie“ und eine teilweise Stilllegung des Verkehrs, erklärt Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei auch eine Prozessflut zu befürchten.

"Das Sankt Floriansprinzip: Warum sollen Bürger staatliche Untätigkeit ausbaden?" von Michael Seidel

Zunächst einmal: Schlechte Luft schadet allen. Ob in Innenstädten von Metropolen oder auf dem flachen Land. Wenn Europas Politiker sich verbindlich auf die Verbesserung der Luftqualität vereinbart hatten, wollten sie also etwas Gutes für die Unionsbürger bewirken. Dass diese gute Absicht in Deutschland weder national noch in den Ländern in Form schlüssiger Konzepte, Gesetz und/oder Verordnungen umgesetzt wurde, ist nicht Schuld der EU. Aber eben erst recht nicht die Schuld der Bürger. Sie sollen   staatliche Untätigkeit nun aber ausbaden!

Nun ist mit dem Fahrverbots-Urteil ein Verschmutzer an den Pranger gestellt: Der Dieselmotor.  Unstrittig sind Autoabgase die dominierende Verschmutzungsquelle. Jeder durchschnittlich gebildete Bürger weiß, dass  neben  Rußpartikeln und Stickoxiden des Dieselabgases noch   eine ganze Palette weiterer Verursacher für Feinstaub in Betracht zu ziehen wäre. Wird also demnächst Hausbesitzern in Problemzonen verboten, ihre veraltete Ölheizung zu benutzen? Wird das Teppichklopfen auf Hinterhöfen bald verboten?   Oder Rauchern wie in Singapur nun auch noch auf  offener Straße die Kippe verleidet? Dem Maurer untersagt,  Mörtel anzumischen? Dem Fassadenbauer, seine Steinwolle anzubringen? Dem  Dachdecker, die Dachsteine  zu schneiden? Und überhaupt könnte eigentlich  der Autoverkehr ganz aus Städten verbannt werden - schließlich trägt Bremsen- und Reifenabrieb auch zum Feinstaub bei - und der aufgewirbelte Bodenstaub sowieso.

Hier zeigt sich, wie absurd die Debatte um Blaue Plaketten  ist. Stattdessen müsste die Bundesregierung längst über die Elektrifizierung von Busflotten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die weitestmögliche Vermeidung von Stadtverkehren  nicht nur nachdenken, sondern juristische und organisatorische „Leitplanken“ und Förderkulissen definieren, die  von  Landkreisen, Kommunen und Unternehmen kreativ umzusetzen wären.   Die zweite Option wäre   – und dies seit dem Abgasskandal mit gutem Grund –  die kartelligen Autobauer zu zwingen, sauberere Motoren zu  bauen und ältere auf eigene Kosten nachzurüsten. 

Schuld am Druck aus Brüssel ist jedenfalls nicht der Diesel. Sondern seine betrügenden Hersteller. Und die geschäftsführende deutsche Politik, die es eine ganze Wahlperiode lang versäumte, für die von ihr mitbeschlossene europäische Regelung rechtzeitig Lösungen zu entwickeln. Dass nun nonchalant vom Gericht wie von der Regierung davon ausgegangen wird, dass Bürger und betroffene Berufspendler  und Unternehmer die Folgen mit ausbaden werden, ist der eigentliche Skandal. 

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