Hass gegen Ausländer : Politische Empörung nach Pogrom von Heidenau

Heidenau in der Nacht zum Sonntag: Die Straße vor der Flüchtlingsunterkunft wirkt wie von Randalierern okkupiert.
Heidenau in der Nacht zum Sonntag: Die Straße vor der Flüchtlingsunterkunft wirkt wie von Randalierern okkupiert.

SPD fordert neue einheitliche Asylpolitik der Europäischen Union. Grüne kritisieren sprachlose Kanzlerin

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23. August 2015, 21:00 Uhr

Der rechte Mob und mit ihm viele Bürger zeigen in Heidenau ungehemmt ihren Ausländerhass. Als am Freitagabend die ersten Flüchtlinge in einem früheren Baumarkt in der Kleinstadt bei Dresden Quartier beziehen wollen, versammeln sich Hunderte Menschen auf den Straßen zum Protest. Es kommt zu Gewalt. Böller, Flaschen und Steine fliegen auf Polizisten. Die setzen Tränengas ein, 31 von ihnen werden verletzt. Heidenau im Ausnahmezustand. Szenen, die an die Pogrome Anfang der neunziger Jahre in Hoyerswerda und Rostock erinnern.

Zunächst war ein rund 1000-köpfiger Demonstrationszug durch die Stadt gelaufen. Neben, vor und hinter erkennbar Rechten trotteten auch scheinbar normale Bürger mit, darunter Frauen mit Kinderwagen und Kinder. 24 Stunden später wiederholte sich dieselbe Szenerie.

Heidenau hat nur etwa 16 000 Einwohner und liegt ein paar Kilometer elbaufwärts von Dresden. Die Flüchtlingsunterkunft für bis zu 600 Menschen liegt an der von Kaufmärkten gesäumten Bundesstraße 172 Richtung Pirna, etwas außerhalb und keineswegs in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Eigentlich dürfte sie keinen stören.

Das ganze Ausmaß des Fremdenhasses zeigte sich in den Gesprächen oder in dem, was der Mob ungehemmt im Sprechchor skandierte. Da wurden Flüchtlinge als „Schweine“ und „Viehzeug“ beschimpft, da wurden völlig aus der Luft gegriffene Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt. „Eure Frauen werden alle vergewaltigt, ihr könnt sie nicht mehr schützen“, rief eine Frau mittleren Alters beschwörend einer Gruppe junger Männer zu. Die Männer beobachteten - Bierflasche in der Hand - das Geschehen in der Flüchtlingsunterkunft von der gegenüberliegenden Straßenseite aus. Jugendliche sangen leise vor sich hin: „Die Reihen fest geschlossen“ - eine Verszeile des verbotenen Horst-Wessel-Liedes der Nazis.

Gestern nun reagierte die Politik alarmiert. Die Gewalt gegen Asylbewerber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), „ist für unser Land unwürdig und unanständig.“ Alle Flüchtlinge hätten das Recht auf anständige Aufnahme und Unterbringung. Wer dies nicht akzeptiere und verhindern wolle, „der verletzt den Konsens der Demokraten“. Auch ein Asylbewerber, der morgen abgeschoben werde, habe Anspruch auf eine faire Behandlung. SPD-Chef Gabriel ändert heute die Route seiner Sommerreise und wird Heidenau besuchen, um sich persönlich ein Bild zu machen und Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen.

Die Grünen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. „Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU“, so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt. Die Zögerlichkeit der CDU-Chefin, hier die richtigen Worte zu finden, könne sie nicht mehr verstehen. Merkel war schon in die Kritik geraten, weil sie bisher kein Flüchtlingswohnheim besuchte. Doch auch gestern äußerte sich die Kanzlerin nicht zu den Ausschreitungen in Heidenau.

Unterdessen fordert die SPD eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Vizekanzler Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierten in einem gemeinsamen Strategiepapier die geringe Bereitschaft europäischer Nachbarstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Dieses Verhalten entspreche nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben sollte, so die SPD-Spitzen, die sich für einen „europäischen Asyl-Kodex“ und Aufnahmequoten für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen aussprachen. Die hohe Akzeptanz für die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland werde nur Bestand haben, wenn sichtbar werde, dass es in Europa bei der Verteilung gerecht zugehe.
 

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