Wirbel um die Putin-Versteher : Politik statt Militär

Warum der SPD-Schwenk in der Russlandpolitik nicht nur Wahlkampftaktik ist.

svz.de von
22. Juni 2016, 21:00 Uhr

Über „kleine grüne Männchen“ frotzelte vor anderthalb Jahren der ranghöchste deutsche Nato-Kommandeur in Schwerin. Damals bestritt Russland noch, dass russische Militärs im ukrainischen Kampfgebiet mitmischten. „Ja klar“, sagte General Hans-Lothar Domröse damals, „das sind bestimmt alles nur russische Touristen, die wir durchs Nachtsichtgerät sehen. Die machen in der Ukraine Urlaub - zu ihrer Sicherheit im gepanzerten Fahrzeug.“ Das Lachen blieb den Zuhörern im Halse stecken. Domröse verteidigte dennoch den Aufbau der Schnellen Nato-Eingreiftruppe und die damaligen Manöver an den Grenzen zu Russland.

Wer heute flammend die Putin-Administration verteidigt, sollte zumindest bedenken, dass Russland nicht unschuldig ist am Konflikt. Die Annektion der Krim - wie auch immer begründet - bleibt ein Völkerrechtsverstoß, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Andererseits: Obamas so gar nicht nobelpreisverdächtiges Gerede von Russland als „Regionalmacht“, die quasi keines besonderen Aufhebens wert sei, führte dazu, dass Russland der Welt seither vehement demonstriert, dass weder in Syrien noch im Iran oder sonst einem großen Konflikt irgendetwas ohne Russland gelöst werden kann.

Wer immer noch glaubt, diesen Staat mit Sanktionen und militärischer Abschreckung in die Knie zwingen zu können, ist schief gewickelt. Geradezu instinktlos jedoch ist es, wenn die Nato ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten entlang russischer Grenzen just um den symbolischen Jahrestag herum platziert, der an den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion gemahnt.

Noch drastischer formuliert es der Ex-Diplomat und frühere Redenschreiber des „ewigen Außenministers“ Hans-Dietrich Genscher: Frank Elbe lobte gerade im Politmagazin „Cicero“ den aktuellen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, er habe „spät, aber ungewöhnlich klar“ das Primat der Politik gegenüber dem Militär angemahnt. In dem Kontext verweist Elbe auf William Pfaff, einen der scharfsinnigsten amerikanischen Kommentatoren, der schon 2014 den USA vorgehalten habe, „die Ukraine-Krise durch den von ihnen veranlassten Putsch begonnen zu haben“. Der Nato wirft Elbe vor, unter ihren letzten drei Generalsekretären sei die bewährte Philosophie, wonach das höchste politische Ziel der Nato eine dauerhafte und gerechte Friedenslösung sei, „gründlich pervertiert worden“. Die Politik des Bündnisses an seiner Ostflanke sei „in allen ihren Elementen derzeit eher schädlich als weiterführend; sie ist noch nicht einmal tauglich“, meint der Diplomat.

Schade, dass sich die SPD erst unter Wahlkampfaspekten auf eine ihrer traditionellen Kompetenzen besinnt. Aber besser spät als nie.

 

Schwesig verteidigt Steinmeier

Die SPD verteidigt im Streit um die Nato-Manöver in Osteuropa die „Säbelrasseln“-Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Es ist richtig, dass er vor den Gefahren einer endlos weiterdrehenden Eskalationsspirale warnt und für Augenmaß und Vernunft im eigenen Handeln plädiert. Frank-Walter Steinmeier hat die wichtige Rolle der Diplomatie betont“, sagte Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin und SPD-Vize, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion: „Diesen Weg des Dialogs hat die Sozialdemokratie stets eingeschlagen – und er war erfolgreich für Deutschland und Europa.“

Steinmeier warnte gestern im Bundestag zum 75. Jahrestag des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion vor einer wachsenden „Entfremdung“ gegenüber Russland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Reflexe und Vorurteile aus längst vergangenen Zeiten wieder auferstehen als seien sie nie weggewesen“. Er bekräftigte zugleich die Aufforderung, den Dialog mit Moskau zu suchen.  
 

 

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