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Pofallas Kampf, Merkels Schatten, Grubes Risiko

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

War der Wechsel in den Vorstand der Bahn lange geplant?

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Der Wechsel von Ronald Pofalla von langer Hand geplant und womöglich mit ausdrücklicher Billigung nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel? Auch weiterhin kein Wort - weder Merkel, noch Pofalla selbst, noch die Bahn äußern sich zu den Meldungen, nach denen der frühere Kanzleramtschef einen eigens für ihn zu schaffenden Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn übernehmen soll. Die Regierungschefin hatte es zuletzt abgelehnt, die spektakuläre berufliche Veränderung ihres Vertrauten zu kommentieren. Noch sei nichts entschieden, und Pofalla gehöre nicht mehr der Bundesregierung an, ließ sie ihren Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklären. Die Grünen forderten von der Bundeskanzlerin, öffentlich zu dem Fall Stellung zu nehmen.

Unterdessen will Pofalla wohl die für ihn höchst ungelegene Debatte entschärfen. Sollte er zum Bahn-Vorstand gewählt werden, sei er bereit, sein Bundestagsmandat niederzulegen, verlautete aus Parteikreisen. Die nächste Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates ist für Ende März geplant. Bahnchef Rüdiger Grube soll bereits Mitte Dezember einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern signalisiert haben, dass er einen neuen Vorstandsposten für den Bereich politische Kommunikation einrichten wolle. Grubes erste Wahl für den hochdotierten Job: Sein Duzfreund Ronald mit besten Kontakten im Berliner und Brüsseler Polit-Betrieb. Pofalla hatte zu diesem Zeitpunkt gerade seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik erklärt.

Dass der Millionen-Deal bereits jetzt vorzeitig durch eine Indiskretion bekannt wurde und nicht erst wie geplant im März, kommt Pofalla und Bahnchef Grube höchst ungelegen. Schließlich sollten erst einmal ein paar Monate ins Land gehen und so eine Welle der Empörung und Kritik vermieden werden wie sie jetzt über ihn hereinbricht.

Pofallas Kampf, Merkels Schatten und Grubes Risiko - der frühere Kanzleramtsminister muss plötzlich um seine neue Anschlussverwendung fürchten. Bei geschätzten Bezügen von 1,3 bis 1,8 Millionen Euro pro Jahr als Bahnvorstand wäre dies ein äußerst schmerzlicher Verlust.

Die Kanzlerin läuft Gefahr, dass von diesem Fall von Vetternwirtschaft, der auch in den Reihen der Union kritisch gesehen wird, auch etwas an ihr hängen bleiben könnte. Und schließlich steht auch für Bahnchef Grube viel auf dem Spiel. Schon jetzt erhält er mächtigen Gegenwind aus dem Konzern und von den Gewerkschaften. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, regt sich unter Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns Widerstand gegen eine Vergrößerung des Vorstandes. Man werde die Entscheidung nicht einfach abnicken, heißt es aus dem Kontrollgremium.

Scheitert Grube mit seinem Vorschlag, wäre er als Konzernchef schwer beschädigt. Doch hat Pofalla neben seinem Freund Grube noch weitere einflussreiche Fürsprecher im Konzern. So soll der frühere Kanzleramtschef den heutigen Bahn-Aufsichtsratchef Utz-Hellmuth Felcht 2010 gegen den Willen des damaligen Koalitionspartners FDP für auf diesem Posten durchgesetzt haben. Felcht führt heute noch immer das Kontrollgremium des Konzerns.

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