Politik : Plünderung der Rentenkasse?

Schwarz-Rot und die Finanzierung der Milliardenversprechen für Senioren / Bundestag stoppt Senkung der Beiträge zum 1. Januar

svz.de von
20. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Für ihre Milliardenversprechen an Rentner bekam die schwarz-rote Koalition gestern reichlich Schelte: „Sie plündern die Rentenkasse, um ihre Rentenversprechen zu erfüllen“, warf Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae der neuen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vor. „Sie tricksen“, schimpft die Expertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann.

Andrea Nahles (SPD), die neue Arbeits- und Sozialministerin, lässt die Angriffe abprallen, bleibt stumm auf der Regierungsbank und schickt ihre Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Lösekrug-Möller ins Getümmel. Die lobt das schwarz-rote Renten-Geschenkpaket: Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren – „ein Herzensanliegen unserer Politik“. Über die höchst umstrittene Frage der Finanzierung, um die es bei dieser ersten Lesung im Bundestag eigentlich geht, verliert sie kaum ein Wort.

Dabei gibt es nicht nur inhaltliche Kritik, sondern auch rechtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf die Rentenbeitragssenkung zum 1. Januar. „Man kann jedem empfehlen, dagegen zu klagen“, sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Die Große Koalition will die Rentenbeitragssenkung von 18,9 auf 18,3 Prozentpunkte verhindern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen ab 1. Januar sechs Milliarden Euro mehr zahlen als nach Gesetzeslage eigentlich fällig: Weil die Rentenkasse mit 31 Milliarden Euro prall gefüllt ist und die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben überschritten, müsste der Beitrag um 0,6 Prozentpunkte absinken. Schwarz-Rot benötigt das Geld aber, um die diversen Pläne aus dem Koalitionsvertrag zu finanzieren: Allein die ab 1. Juli 2014 geplante verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, kostet jährlich 6,5 Milliarden Euro.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren wird auf drei bis fünf Milliarden Euro jährlich geschätzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und ab 2017 eine Aufstockung der Rente von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro. Um all das zu finanzieren, wird auch die üppige Rentenreserve Stück für Stück abgeschmolzen werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Rentenbeitrag konstant bleiben.

Für die Beschäftigten wirkt sich die vorenthaltene Senkung so aus: Bei 1000 Euro Bruttoeinkommen entgehen ihnen – und ihrem Arbeitgeber – je drei Euro Entlastung, bei 4500 Euro je 13,50 Euro. Auch der Staat hätte von einer Beitragsatzsenkung profitiert, da die Bundeszuschüsse für die Rente an den Beitragssatz gekoppelt sind: Insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro wird er 2014 mehr zahlen müssen als bei einer Senkung um 0,6 Prozentpunkte. Schließlich entgeht auch den Rentnern etwas: Die Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozent würde die Nettolöhne erhöhen.



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