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Steinbach rechnet mit Merkel ab : Paukenschlag in der CDU

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ex-Vertriebenenchefin schmeißt aus Protest gegen Merkel ihr Parteibuch hin

svz.de von
erstellt am 15.Jan.2017 | 20:45 Uhr

Erika Steinbach will nicht mehr. Austritt nach mehr als 40 Jahren in der CDU! Mit ihrer Entscheidung überraschte die 73-jährige, die eine der umstrittensten Politikerinnen des konservativen Flügels in der Union war, am Wochenende selbst langjährige Weggefährten. Ihre Ankündigung, der CDU den Rücken zu kehren, verbindet die frühere Chefin des Bundes der Vertriebenen mit einer Abrechnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Leider müsse sie feststellen, dass Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland „mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat“. Das Ausmaß sei bisher ökonomisch wie kulturell „nicht in vollem Umfang“ abschätzbar, so Steinbach in einer gestern verbreiteten fünfseitigen Erklärung. Schon wird die Bundestagsabgeordnete, die ihr in Frankfurt gewonnenes Direktmandat zunächst nicht abgeben, sich nach der Bundestagswahl aber zurückziehen will, kräftig von der AfD umworben. Doch möchte sie als Parteilose im Parlament bleiben, hofft aber, dass die AfD in den Bundestag einzieht, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“.

Steinbachs Austritt – ein Paukenschlag zu Beginn des Wahljahres. Angekündigt just an dem Wochenende, an dem die CDU-Spitze bei einer Klausurtagung im Saarland die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt hat. Zuletzt war Steinbach menschenrechts
politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trat als eine der schärfsten innerparteilichen Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik auf. Immer wieder sorgte sie mit Wortmeldungen bei Twitter für heftige Debatten und für Rücktrittsforderungen. Einmal postete sie das Bild eines kleinen blonden Mädchens, umringt von Frauen mit schwarzer Hautfarbe. „Deutschland 2030 – woher kommst du denn?“, schrieb sie dazu. Rassismus wurde ihr danach auch in den eigenen Reihen vorgeworfen.

„Das ist nicht mehr meine Partei“, so Steinbachs Fazit jetzt. Sie würde heute weder in die CDU eintreten noch sie wählen. Sie sei überzeugt, dass Merkel ihre politischen Entscheidungen „nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht“ ausrichten werde. Fortgesetzten Rechtsbruch, Unverfrorenheit und Missachtung der eigenen Parteibasis wirft sie der Kanzlerin und CDU-Chefin vor – starker Tobak.

„Kein Kommentar“, heißt es dazu aus der Unionsfraktion. Aus der bayerischen Schwesterpartei kommt dagegen Lob für ihre Arbeit. „Sie hat sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen große Verdienste erworben. In einer Volkspartei gibt es immer verschiedene Strömungen und Demokratie lebt von Diskurs verschiedener Positionen“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion.

Meinungsbildung nicht erwünscht - Interview mit Partei-Rebell Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im konservativen „Berliner Kreis in der Union“. Mit ihm sprach Rasmus Buchsteiner über Steinbachs Austritt.

Mit Erika Steinbach verlässt eine Repräsentantin des konservativen Flügels der CDU die Partei. Wieviel Verständnis haben Sie dafür?
Bosbach: Die Auffassungen von Frau Steinbach sind mir lange bekannt. Keines ihrer Argumente ist neu. Aber ich hatte immer darauf gehofft, dass Erika Steinbach in der CDU bleibt und – so wie ich – in der Partei weiter für ihre politischen Überzeugungen kämpft.

Reisende soll man nicht aufhalten?
Ich bedaure sehr, dass Erika Steinbach die CDU verlässt. Ich habe sie immer als streitbare Demokratin kennengelernt: Eine Frau, die sehr engagiert für ihre politischen Überzeugungen gekämpft hat – auch wenn es häufig Gegenwind gegeben hat.

Ist der Austritt ein weiterer Beleg, dass die CDU in die Mitte gerückt ist und bestimmte Kreise gar nicht mehr erreicht?
Wenn jetzt kommentiert wird, dass die Konservativen in der Union keine politische Heimat mehr finden, teile ich diese Auffassung nicht. Aber es ist leider richtig, dass die Konservativen nicht mehr so selbstverständlich ins Meinungsspektrum der Union gehören wie in der Vergangenheit. Dass es wirklich gewünscht ist, dass sie an der politischen Meinungsbildung in der Partei mitwirken – das Gefühl habe ich leider nicht mehr.

Sollte Frau Merkel nun ihren Kurs und diverse von Konservativen in der Partei kritisierte Entscheidungen noch einmal überprüfen?
Auf der einen Seite sagt die Bundesregierung, dass die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik alle alternativlos gewesen seien. Gleichzeitig erklärt sie aber auch, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen dürften. Es hat eine ganze Fülle von Kurskorrekturen gegeben, die nur so nicht genannt werden. Ich denke da an das Asylpaket I und II, die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und die erleichterte Abschiebung straffälliger Ausländer. Der Zeitpunkt des Austritts von Erika Steinbach kommt deshalb für mich überraschend.

Steinbach hofft, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Ist für Sie klar, dass es auch in Zukunft keine Bündnisse mit der AfD geben darf?
Ursprünglich ist die Strategie ausgegeben worden: Mit denen reden wir überhaupt nicht. Wir nehmen die AfD am besten nicht einmal zur Kenntnis, dann fällt es dem Publikum nicht auf, dass es diese neue Partei gibt. Diese Strategie war zu keinem Zeitpunkt erfolgreich. Alle Parteien verlieren an die AfD, aber keine so viel wie die Union. Deshalb müssen wir uns schon fragen, warum die AfD aus dem Stand zu einer relevanten politischen Kraft werden konnte. Aber wenn ich mir die Programmatik dieser Partei und das Auftreten vieler ihrer führenden Persönlichkeiten ansehe, kann ich nicht erkennen, dass die AfD jetzt oder in absehbarer Zeit ein politischer Partner für die Union sein könnte – auch kein Koalitionspartner.
 

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