Auszählung der Stimmen : Paukenschlag auf den letzten Metern

Das SPD-Votum ist noch voll im Gange, da sickern schon die ersten Namen durch, wer die wichtigsten Posten besetzen soll.
Das SPD-Votum ist noch voll im Gange, da sickern schon die ersten Namen durch, wer die wichtigsten Posten besetzen soll.

Das neue Kabinett formiert sich bereits: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Energieminister werden, Steinmeier wieder Außenminister.

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14. Dezember 2013, 00:15 Uhr

Die Auszählung der Stimmen von der Basis hatte noch nicht einmal begonnen, da machte auch schon die Kabinettsliste der SPD die Runde: Frank-Walter Steinmeier soll wieder Außenminister werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will als Vizekanzler ein Super-Ministerium für Wirtschaft und Energie führen. Heiko Maas, bisher Vize-Ministerpräsident im Saarland, ist für den Posten des Bundesjustizministers vorgesehen – eine Überraschung. Das Umweltressort geht an die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und damit an eine Vertreterin des größten und einflussreichsten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Erwartungsgemäß sind Parteivize Manuela Schwesig als Familienministerin und Generalsekretärin Andrea Nahles als neue Arbeits- und Sozialministerin nominiert. Das wurde unserer Berliner Redaktion gestern bestätigt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und lange Zeit als Justizminister gehandelt, soll den Informationen zufolge Fraktionsvorsitzender werden.

Es ist ein Paukenschlag – genau 24 Stunden, bevor das mit Spannung erwartete Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet werden soll. In der SPD-Führung zweifelt inzwischen niemand mehr an einem deutlichen Basis-Votum für Schwarz-Rot. Dass bereits die Namen der SPD-Kabinettskandidaten durchsickern, sorgt bei der Union für Nervosität und Anspannung. Warten auf Klarheit selbst bei einflussreichen Landeschefs und potenziellen Ministerkandidaten. Wie sich bereits abzeichnete, soll CDU-Mann Wolfgang Schäuble weiter das Bundesfinanzministerium führen. Bei der CSU hieß es, es gebe Anzeichen, dass Peter Ramsauer Bundesverkehrsminister bleiben könne. In der CDU fragt man sich vor allem, was aus dem Merkel-Vertrauten und bisherigen Umweltminister Peter Altmaier wird. Zuletzt war er vor allem für den Posten des Kanzleramtschefs gehandelt worden.

Alles blickt heute nach Berlin. Was, wenn die Basis doch Nein zur „GroKo“ gesagt hat? „Wir haben keinen Plan B“, stellt Generalsekretärin Andrea Nahles gestern noch einmal klar. Vor dem heutigen Showdown in einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg, wo streng abgeschirmt die Stimmen ausgezählt werden, herrscht Hochspannung im Regierungsviertel. Tatsächlich würde ein Nein der 474 820 SPD-Mitglieder zur Großen Koalition auf ein politisches Erdbeben hinauslaufen. Dass ein fertig ausgehandelter Koalitionsvertrag quasi in letzter Minute scheitert, wäre ein absolutes Novum für die Bundesrepublik Deutschland.

Die engere SPD-Führung will sofort über das Ergebnis des Mitgliederentscheids beraten. Gibt die Basis grünes Licht, wäre dies ein Triumph für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl schien er Vorsitzender auf Abruf zu sein. Mit der Entscheidung, die Basis über den Mitgliederentscheid einzubinden und den Koalitionsvertrag in der Partei breit zu diskutieren, hat sich der 54-Jährige intern aber jede Menge Respekt erworben.

Nichts sollte auf den letzten Metern noch schief gehen. Mit einem Lastwagen sollten die Briefe mit den Stimmzetteln der Basis gestern Abend von einem Briefzentrum in Leipzig nach Berlin gebracht werden – begleitet von Mitarbeitern des SPD-Parteivorstandes und eines Sicherheitsdienstes. Kaum auszudenken, was geschehen könnte, wenn es zu Unregelmäßigkeiten käme. Die Auszählung, organisiert von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK), steht unter strenger notarieller Aufsicht.


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