Interview mit Parteienforscher : Parteichefs zum Erfolg verdammt

Jürgen W. Falter
Jürgen W. Falter

Interview mit Professor Jürgen W. Falter, Parteienforscher an der Universität Mainz, über die Chancen für eine Große Koalition

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07. Januar 2018, 21:00 Uhr

Auftakt der Sondierungen – Union und SPD verhandeln über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Andreas Herholz sprach mit Professor Jürgen W. Falter, Parteienforscher an der Universität Mainz, über Chancen und Risiken.

Wie stehen die Chancen für die Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses?
Falter: Die Chancen für eine erneute Große Koalition sind relativ groß. Der Wille zur Einigung ist zumindest bei den Parteispitzen von Union und SPD klar vorhanden. Angela Merkel und die CDU wollen die Große Koalition ohnehin. Das gilt auch für die Mehrheit der SPD-Führungsspitze. Bei der SPD-Basis könnte das schon anders aussehen. Das hängt davon ab, was bei den Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen rauskommt. Und am Ende steht der Mitgliederentscheid der SPD.


Die Kritiker der Großen Koalition warnen bereits vor einem „Weiter so“. Droht mit Schwarz-Rot wirklich Stillstand?
Natürlich werden Union und SPD versuchen, einige neue politische Projekte auf den Weg zu bringen. Dazu gehört etwa eine Digitalisierungsoffensive. Union und SPD werden auch wieder soziale Wohltaten an ihre Klientel verteilen, um sie zu besänftigen. Aber an den großen Linien etwa in der Außen- und Verteidigungspolitik, in der Europapolitik wird sich nicht viel ändern. Es wird Kompromisse geben und ein Weiter so mit neuen Akzenten.


Alle drei Parteichefs sind nach den schwachen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen. Hängt ihr politisches Schicksal am Zustandekommen der Großen Koalition?
Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sind zum Erfolg verdammt. Wenn es keine Große Koalition geben wird, neigt sich ihre politische Karriere schnell dem Ende zu. Ich sehe nicht, dass die Mehrheit bei Union und SPD die Große Koalition verhindern will. Dass die Verhandlungen auch über das Schicksal der Parteichefs entscheiden könnten, macht es eher leichter und erhöht auch den Druck bei Union und SPD, dem Weg in Richtung Große Koalition zuzustimmen. In der Union ist weiter kein Nachfolger für Angela Merkel zu erkennen. Die gehandelten Kandidaten müssen erst noch an Substanz gewinnen. In der SPD sieht es ähnlich aus. Parteichef Martin Schulz ist gerade wieder im Amt bestätigt worden. Olaf Scholz hält sich schweigend im Hintergrund, ist aber auch kein Charismatiker und nicht der Liebling der Partei. Am Ende wird das Mitgliedervotum der SPD entscheidend sein und den Ausschlag dafür geben, ob es wieder zu einer Großen Koalition kommt. Da hat sich die Stimmung seit 2013 erheblich verändert. Da muss es mehr als ein Zuckerl für die Basis geben, damit sie diesen Weg mitgeht.


Die SPD will den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz und drängt auf die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Union lehnt beides strikt ab. Wie soll man da zusammenkommen?
Beim Familiennachzug gibt es bereits Signale für mögliche Kompromisse. Da könnte eine Härtefallregelung der SPD eine Brücke bauen. Bei der Bürgerversicherung sehe ich wenig Spielraum. Die Union hat sich festgelegt und wird wohl nicht zustimmen.
 

Kommentar des Autors: Blick in den möglichen Abgrund
Regierung verzweifelt gesucht – auch mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl geht der Versuch, eine stabile Koalition für dieses Land zu finden, nun in die nächste Runde. Immerhin: Diesmal soll es schnell gehen. Für Angela Merkel ist es die zweite und womöglich letzte Chance, trotz des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl im Amt zu bleiben. Wären da nur nicht die vielen Unbekannten und die hohen Hürden. In der SPD hält sich die Sehnsucht nach vier weiteren schwarz-roten Jahren in engen Grenzen. Nicht wenige Sozialdemokraten fürchten im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition, dass die Verzwergung ihrer einst großen Volkspartei weiter voranschreiten könnte. Sie suchen die Ursachen für den Absturz ihrer Partei auf gut 20 Prozent immer noch bei Kanzlerin Merkel und nicht bei sich selbst in den eigenen Reihen. Und in der Union ist der Widerstand gegen zentrale Forderungen der Genossen, wie die Einführung einer Bürgerversicherung, nach wie vor groß. Die Aussicht auf mögliche Neuwahlen allerdings löst auf beiden Seiten nicht gerade Begeisterung aus. Am Ende könnten die extremen Ränder profitieren und vor allem Union und SPD als große Verlierer herausgehen. Vielleicht ist es ja dieser Blick in den möglichen Abgrund, der CDU, CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen lässt und den Weg zu einer neuen stabilen Regierung doch noch ebnet.
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