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Landtag Sachsen : Parlamentarische Immunität von Frauke Petry aufgehoben

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Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Chefin Petry. Nun ist ihre parlamentarische Immunität aufgehoben. Die Politikerin selbst hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen.

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2017 | 11:35 Uhr

Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des sächsischen Landtags sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden. Das Präsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

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