Wolfgang Schäuble : Parlamentarier mit Leib und Seele

Bester Laune – Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bester Laune – Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident vorgeschlagen

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27. September 2017, 21:00 Uhr

Er macht es, gibt dem Druck nach. Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident und Nachfolger von Norbert Lammert werden. Bis zuletzt hatte der CDU-Mann seine politische Zukunft offen gelassen. Auf die Frage, welches Amt er übernehmen wolle, antwortete Schäuble noch am Dienstag: „Direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Offenburg – zum 13. Mal.“ Alles Weitere werde sich ergeben. Jetzt die Entscheidung: Wechsel von der Regierungsbank auf den Sessel des Bundestagspräsidenten, vom Bundesfinanzminister zum zweiten Mann im Staate. Schäuble hat dem Werben und Drängen nachgegeben.

Am 17. Oktober soll die Bundestagsfraktion der Union dem Personalvorschlag zustimmen. Die Mehrheit für Schäuble gilt als sicher. FDP und Grüne signalisierten gestern bereits Zustimmung. Und auch aus der SPD kommen positive Signale. Unionsfraktionschef Volker Kauder informierte gestern seine Kollegen der anderen Fraktionen. „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren“, erklärte Kauder.

Der CDU-Politiker hatte zuletzt immer wieder durchblicken lassen, dass er auch in Zukunft nach Möglichkeit gerne Finanzminister bleiben wolle. Nach der Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition noch am Wahlabend hatten sich die Voraussetzungen und Chancen dafür aber verändert. Und in der Unionsführung wird auf die große Bedeutung des Amtes des Bundestagspräsidenten in der kommenden Wahlperiode verwiesen. Auf der einen Seite wird mit der Entscheidung eine Hürde für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg geräumt, auf der anderen Seite ein Kandidat von Format für das zweithöchste Amt im Staate gefunden. Angesichts des Einzuges der AfD ins Parlament rechnet man mit Eklats und Provokationen der Rechtsaußenpartei. Mit seiner Wortgewalt und seinem scharfsinnigen Intellekt hatte Schäuble in der Vergangenheit nicht selten dafür gesorgt, dass man während seiner Bundestagsreden eine Stecknadel hätte fallen hören können. Nicht nur Parteifreunde und Koalitionspartner, sondern auch die Opposition folgte da mitunter mucksmäuschenstill.

Der neue Spitzenposten jedenfalls ist eine weitere politische Herausforderung für den 75-jährigen Juristen aus Baden, der als dienstältester Parlamentarier als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestages auch mit einer Rede eröffnen wird. Er sei Parlamentarier mit Leib und Seele, hatte er kürzlich versichert.

Schäuble gilt als Architekt der Deutschen Einheit. Als Innenminister hatte er 1990 den Einheitsvertrag entworfen und mit der letzten DDR-Regierung ausgehandelt. Wenige Tage nach dem Triumph und den Einheitsfeiern wurde er im Bundestagswahlkampf Opfer eines Attentates, durch Schüsse so schwer verletzt, dass er querschnittsgelähmt und an den Rollstuhl gefesselt blieb.

Ohne ihn würde der Bundestag womöglich immer noch in Bonn und nicht in Berlin tagen. Seine Rede in der historischen Bundestagsdebatte über den Umzug an die Spree soll 1991 den Ausschlag für Berlin gegeben haben.

Der „letzte Preuße Berlins“, ein „badischer Preuße“, wie Schäuble anerkennend genannt wird, gehört seit viereinhalb Jahrzehnten dem Bundestag an. Mal zynisch, mal charmant, aber immer scharfsinnig, stets ungeduldig, wird Schäuble nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von Koalitionspartnern und Parteifreunden gefürchte.  


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