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Steigt das Rentenniveau? : Ostrenten bis 2020 in zwei Schritten auf Westniveau

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rentenwert Ost soll zum 1. Januar 2018 angehoben werden: Arbeitsministerin Andrea Nahles erläutert heute in Schwerin ihre Pläne

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Renten in Ostdeutschland bis 2020 in zwei Schritten auf Westniveau anheben. Das geht aus dem Entwurf eines „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes“ hervor, der unserer Berliner Redaktion vorliegt und vom Arbeitsministerium gestern zur Abstimmung an das Bundeskanzleramt geschickt worden ist.

Der Rentenwert Ost soll demnach zum 1. Januar 2018 angehoben werden – und zwar um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschieds zum Rentenwert West. Der Rentenwert bezeichnet den Betrag, der einem Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Die vollständige Angleichung erfolgt laut Gesetzentwurf dann zum 1. Januar 2020. Auch die sogenannte Ost- sowie die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung will Nahles in zwei Schritten anpassen. Der bisherige Hochwertungsfaktor für die in Ostdeutschland weiterhin niedrigeren Löhne soll nach den Plänen der Arbeitsministerin zunächst entsprechend abgesenkt werden und ab 2020 ganz entfallen. Das bedeutet: Bei der Reform wird es auch Verlierer geben.

Beschäftigte in Ostdeutschland erwerben künftig geringere Rentenansprüche als bislang mit dem Hochwertungsfaktor. Laut Gesetzentwurf soll die bis 2019 erfolgte Höherwertung von Löhnen auf den Rentenkonten in Ostdeutschland Versicherter erhalten bleiben. Das rentenrechtliche Durchschnittsentgelt Ost liegt aktuell bei 87,1 Prozent des Westniveaus. Nach bisheriger Rechtslage erlangt ein Rentenversicherter in Ostdeutschland durch die Höherwertung der Löhne bei gleichem Einkommen eine um acht Prozent höhere Rentenanwartschaft als ein Arbeitnehmer im Westen.

Union und SPD hatten die Ost-West-Rentenangleichung bereits 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart. Es wird erwartet, dass sich Arbeitsministerin Nahles heute bei einer Pressekonferenz in Schwerin zu ihren Plänen äußert.

Die Kosten für die Anhebung des Rentenwertes Ost im ersten Schritt werden auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert, für den zweiten Schritt wird mit Mehrausgaben von 3,9 Milliarden Euro gerechnet. In einem Bericht der Bundesarbeitsministerin zum Stand des Angleichungsprozesses der Renten in Ost- und Westdeutschland zeigen sich deutliche Fortschritte.

Der Rentenwert Ost ist demnach seit dem Juli 1991 von 10,79 Euro auf 28,66 Euro im Juli 2016 gestiegen und hat sich damit fast verdreifacht. Der Rentenwert West erhöhte sich um 44 Prozent von 21,19 Euro auf 30,45 Euro. Das Verhältnis zwischen den Rentenwerten Ost und West hat sich damit von rund 51 Prozent auf 94,1 Prozent verbessert.

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