Politik : Opposition passt auf, dass die Regierung keinen Blödsinn macht

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Mit der Fraktionsvorsitzenden von B90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach Christoph Slangen.

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18. Dezember 2013, 00:35 Uhr

Mit der Fraktionsvorsitzenden von B90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach Christoph Slangen.

Die Grünen stehen erneut außen vor. Bedauern Sie nicht, dass die SPD statt der Grünen nun die Bundespolitik mitbestimmt?
Göring-Eckardt: Regieren ist grundsätzlich besser als Opposition. Koalitionen müssen aber inhaltlich passen. CDU und CSU hatten sich bereits früh für die Große Koalition entschieden. Mit uns wurde offenbar pro forma geredet. Bei der Energie- und Klimaschutzpolitik war die Union zu keiner echten Veränderung bereit. Wir haben auf das Thema Steuererhöhungen verzichtet, aber wir wollten zumindest einige ökologisch schädliche Subventionen streichen. Selbst das wollte die Union am Ende nicht.
Zeitgleich zur Großen Koalition im Bund wird in Hessen Schwarz-Grün besiegelt. Die Grünen gehen mit dem wohl konservativsten CDU-Landesverband zusammen. Warum funktioniert es dort und nicht in Berlin?
Weil die Große Koalition im Bund von Anfang an sehr wahrscheinlich war und in Hessen alles offen. Bei der Hessen-CDU gab es mehr Bewegung als von allen vermutet.
Auf Bundesebene fordern junge CDU-Abgeordnete Schwarz-Grün 2017. Ist Hessen der Testlauf für den Bund?
Hessen zeigt, dass Schwarz-Grün grundsätzlich möglich ist. Ob es im Bund 2017 eine Option sein wird, werden wir sehen. Wir werden uns jedenfalls nicht wieder automatisch an die SPD ketten. Wir Grünen haben dreimal in Folge erlebt, dass es nicht funktioniert. Ein viertes Mal werden wir das nicht tun.
Hält die Große Koalition?
Die Große Koalition ist mit ihrer großen Mehrheit ja sehr unempfindlich. Sie kann viele Abweichler vertragen. Wir stellen uns auf vier Jahre Opposition ein.
Sie haben zu wenig Redezeit und zu wenige Abgeordnete, um Minderheitenrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wahrzunehmen. Wie will sich die kleinste Oppositionspartei Gehör verschaffen?
Es muss eine Grundredezeit für alle Fraktionen im Bundestag geben. Opposition ist dafür da aufzupassen, dass die Regierung keinen Blödsinn macht und Große Koalitionen haben dazu mitunter die Tendenz – weil sie es können. Wir werden uns nicht mit ein paar geschenkten Debattenminuten zufrieden geben. Die Opposition braucht auch das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – nicht als Gnadenrecht, sondern in der Geschäftsordnung verankert.

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