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EU–SERIE : Olivenöl-Kännchen, Duschköpfe und andere Unsinnigkeiten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gängelungen der europäischen Gesetzgebung lassen Bürger entweder lachen oder verbittert den Kopf schütteln

Dass sich simple Olivenöl-Kännchen jemals einer solchen Aufmerksamkeit erfreuen würden, dürfte wohl nicht einmal die EU-Kommission selbst geglaubt haben. Doch kaum lag der Vorschlag von Dacian Ciolos, Chef des Agrar-Ressorts in der EU-Verwaltung, auf dem Tisch, künftig nur noch versiegelte Behältnisse auf Restaurant-Tischen zuzulassen, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Europa hatte einen Nachfolger für die inzwischen zurückgezogene Obstqualitätsverordnung gefunden, in der der Krümmungsgrad von Bananen geregelt worden war. Nun also die Olivenöl-Kännchen. Oder die Duschköpfe, durch die weniger Wasser laufen soll. Oder die auf 900 Watt gedrosselten Staubsauger. Es sind diese Gängelungen der europäischen Gesetzgebung, die Bürgern entweder lachen oder verbittert den Kopf schütteln lassen.

„Wir müssen nicht jedes Problem regeln“, gab der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn zu. Und sogar der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, selbst räumte im Herbst 2013 ein: „Die Europäische Union muss groß in großen Dingen und kleiner in kleinen Dingen sein.“ Er verordnete der eigenen Gesetzesmaschinerie ein „Refit-Proramm“ (Regulatory Fitness and Performance). Soll heißen: Man will, was man schon beschlossen hatte, durchforsten.

Dabei dürften jede Menge Kuriositäten zutage gefördert werden, deren Sinnhaftigkeit sich nur wenigen erschließen wird. So tritt beispielsweise im nächsten Jahr eine Verordnung in Kraft, die alle Restaurants und Kantinen betrifft. Sie müssen auf den Speisekarten angeben, ob bei der Zubereitung allergene Stoffe verwendet wurden. Die EU hat zwölf Substanzen identifiziert – von Eiern über Nüsse bis hin zu Schalentieren und Milchprodukte. Nun steht außer Frage, dass solche Informationen für Allergiker von großer Bedeutung sind. Aber die Betroffenen waren bisher ja auch nicht gerade hilflos: Sie konnten einfach nachfragen.

„Wir brauchen solche Detailregelungen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern“, begründet Barroso die Detailversessenheit. Das stimmt. Mehr noch: Den Großteil dieser Harmonisierungen fordern die Hersteller selbst ein, damit sie sich nicht länger nach 28 nationalen Vorschriften richten müssen, sondern nur nach einer europäischen. Als bestes Beispiel gilt die 20 Jahre alte Norm für die Beschaffenheit von Traktorsitzen.

Dennoch vermissen Bürger und Experten bei den Europa-Politikern immer wieder auch so etwas wie eine realistische Einschätzung, die zur Zurückhaltung führt. Im schneereichen Winter 2012/2013 landete auf den Tischen der Straßburger Parlamentarier ein Verordnungsvorschlag, eine EU-weite, generelle Winterreifen-Pflicht einzuführen. Das Vorhaben scheiterte, weil es gelang, den Volksvertretern klarzumachen, dass diese Frage nicht gelöst werden muss. Es gibt Regionen im Süden, die keinen Schnee kennen, denen man aber trotzdem Winterbereifung verordnet hätte.

Längst gehört die Entbürokratisierung zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen. Barroso hat dazu eine hochrangige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet wird. Nachdem diese Experten das EU-Dickicht durchforstet hatten, listeten sie Einspar-Möglichkeiten in Höhe von fast 45 Milliarden Euro auf – allein durch das Streichen unsinniger, überflüssiger oder gar doppelter Berichtspflichten. „Der Alltag der Bürger muss nicht in Brüssel geregelt werden“, betonte Stoiber, der Streichlisten aus den Mitgliedstaaten vermisst. Aber auch er weiß, dass die Vorwürfe in Richtung Kommission eigentlich falsch sind, da die Forderungen für eine große Zahl der später belächelten Detailregelungen von den Verbänden kommen. Erst vor kurzem lehnte Brüssel den Wunsch deutscher Friseure ab, für alle europäischen Coiffeur-Salons die Rutschfestigkeit der Fußböden und die Lautstärke der Haar-Föne festzuschreiben.

Lesen Sie morgen: Europas neue Köpfe – die Spitzenkandidaten


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