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Flüchtlinge : „Ohne Ausweis keine Leistungen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Thomas de Maizière legt Plan für speziellen Flüchtlingsausweis vor. Mehr als 350 .000 Asylanträge unbearbeitet.

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Von Januar an soll der neue Flüchtlingsausweis noch getestet werden – in Berlin, Bielefeld, Zirndorf und Heidelberg – und dann ab Februar flächendeckend eingeführt werden. „Ein ehrgeiziges Vorhaben“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern, nachdem das Bundeskabinett grünes Licht für das „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ gegeben hatte. Den Flüchtlingsstrom besser steuern und ordnen, so das Ziel. Schritt für Schritt soll eine neue Datenbank eingeführt werden, Angaben zur Person, Fingerabdrücke, Berufsausbildung, Schulabschlüsse, Impfungen und Gesundheitsuntersuchungen darin gespeichert werden. Jeder Flüchtling erhält „einen Ankunftsnachweis“ auf Papier, ein Dokument mit Lichtbild und Registriernummer. „Ohne Ausweis keine Asylbewerberleistungen und auch kein Asylverfahren“, stellt de Maizière klar.

Mit dem neuen System sind große Hoffnungen verbunden. Schon bei der ersten Begegnung sollen Flüchtlinge von Behördenmitarbeitern registriert werden. De Maizière will so Doppelregistrierungen vermeiden. Datenbank und Ausweis sollen darüber hinaus helfen, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen und die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Zuletzt dauerte es im Schnitt 5,2 Monate bis zu einer Entscheidung. Allerdings müssen Flüchtlinge teils Monate warten, bis sie einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten.

Als de Maizière die Pläne gestern präsentiert, steht Frank-Jürgen Weise neben ihm. Der Leiter des Flüchtlingsbundesamtes und Chef der Bundesagentur für Arbeit, hatte zuletzt den Zorn von Landespolitikern auf sich gezogen. Hintergrund: Beim BAMF stapeln sich inzwischen mehr als 350    000 unbearbeitete Asylanträge. Derzeit würden im Saldo täglich 1  400 Anträge liegen bleiben, heißt es aus der Behörde. Chef Weise übte sich in Demut und räumte Missverständnisse in der Kommunikation mit den Ländern ein. Doch er betonte auch, dass es seit seiner Amtsübernahme bereits erhebliche Verbesserungen gegeben habe. Datenerfassung, Flüchtlingsausweise und eine massive Personalaufstockung um mehr als 4    000 Stellen im kommenden Jahr – de Maizière und Weise hoffen, dass 2016 Asylverfahren deutlich schneller über die Bühne gehen.

Spätestens bis April werde das BAMF voll handlungsfähig sein, hatte Weise zuletzt in Aussicht gestellt.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

 

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