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Merkel zu Besuch bei Erdogan : „Offen und kontrovers“

vom
Aus der Onlineredaktion

Merkel und der schwierige Partner am Bosporus: Wie die Kanzlerin bei Erdogan um Rechte kämpft

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Wenn die Dauer des Treffens etwas über die Qualität des Gespräches aussagt, dann war es gut. Vielleicht sogar sehr gut. Nach rund zweieinhalb Stunden traten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel gestern in Ankara vor die Medien. Geplant waren kurze Stellungnahmen, Fragen von Journalisten werden da nicht beantwortet. Es kam anders. Dieser neunte Türkei-Besuch der Kanzlerin in elf Jahren erschien besonders – auch wenn die Liste der Probleme und Konflikte lang bleibt.

Es war Merkels erste Reise nach dem gescheiterten Putsch von Militärs im vorigen Juli. Die türkische Regierung legte Wert darauf, der Kanzlerin das damals durch Beschuss schwer beschädigte Parlamentsgebäude zu zeigen. Im Innenhof klafft noch immer ein Loch in der Wand – als Mahnmal. Merkel hörte den Gastgebern aufmerksam zu.

Ankara fühlt sich von Berlin seit dem abgewehrten Putsch ungenügend beachtet und unsolidarisch behandelt. Die Bundesregierung wiederum sieht mit großer Sorge auf die Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, die massenhaften Entlassungen von Staatsbediensteten und das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Aber beide Länder sind Nato-Partner und es gibt einen Flüchtlingspakt der EU und der Türkei. Eine höchst schwierige Gemengelage.

Der Druck auf Merkel war groß. Die einen forderten „klare Kante“ gegen Erdogan. Andere setzten auf sie als Diplomatin und Krisenmanagerin, auf dass sie der Opposition im Land durch Einwirkung auf den autoritär regierenden Erdogan von außen helfen möge. Außerdem sollte sie noch das deutsch-türkische Verhältnis verbessern.

Überraschend ließ Erdogan in seinem Palast nach den Statements dann Fragen zu. Deutsche Pressevertreter wollten wissen, ob Merkel eine mangelnde Gewaltenteilung befürchte, falls sich die türkische Bevölkerung in wenigen Wochen in einer Volksabstimmung für das Präsidialsystem aussprechen sollte. Türkische Journalisten fragten, wie es Merkel mit der von Ankara geforderten Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen halte, die in Deutschland Unterschlupf gefunden hätten. Heiße Eisen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Und dann antworteten Merkel und Erdogan ruhig und klar und hart in der Sache. Ein Blick in ihre Gesichter ließ die Stimmung ernst erscheinen. Es wurde kaum gelächelt, nicht gescherzt. Merkel saß aufrecht in ihrem großen goldenen, mit weißem Samt bezogenen Sessel, einige Notiz-Zettel auf dem Tisch. Erdogan wirkte etwas entspannter in seiner gewohnt pompösen Umgebung. Selten schauten sie sich an.

Aber dem Eindruck nach wurde das deutsch-türkische Band, das für Europa wichtig ist, für die Nato, für die drei Millionen Türken in Deutschland, für die Wirtschaft, für die Flüchtlingspolitik, an diesem Tag eher ein Stück gefestigt als gedehnt.

Merkel mahnte, in einer Phase eines solch tiefgreifenden politischen Umbruchs müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt werde. „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.“ Dabei lächelte sie sogar. Sie erwähnte, sie mache sich Sorgen über die Pressefreiheit und die Bedingungen für deutsche Journalisten.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung könne keine Rede sein. Es gehe nur darum, dass die Exekutive schneller arbeiten können solle. Das Volk werde nun entscheiden – „dem wird sich jeder anpassen müssen“.

Am Ende bedankte sich Merkel dafür, „dass wir offen und redlich auch kontroverse Punkte ansprechen konnten“. Erdogan versicherte: „Wir haben Gelegenheit gehabt, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern.“ Und dann sagte er „Dankeschön.“ Auf Deutsch.
 
 

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